Steinhauser: Privilegierung der Abgeordneten bei Anti-Korruptionsgesetz muss fallen

Bestimmung über Stimmenkauf ist zu wenig

Wien (OTS) - "Die Privilegien für inländische Abgeordnete beim Antikorruptionsgesetz müssen fallen. Eine Gleichstellung mit den EU-Abgeordneten ist unabdinglich. Die Strafbestimmung gegen Stimmenkauf ist zu wenig. Denn der Stimmenkauf ist ein völlig unrealistischer Fall. So plump geht niemand vor", entgegnet Albert Steinhauser, SPÖ-Justizsprecher Jarolim. Eine Ausdehnung der Privilegien auch noch auf EU-Abgeordnete wäre daher der vollkommen verkehrte Weg.

Erst mit der Beseitigung der Privilegien für inländische Abgeordnete würde Österreich die UN-Konvention umsetzen und auf die Kritik des GRECO-Bericht (Bericht der Staatengruppe gegen Korruption im Europarat) eingehen. "Die Abgeordneten müssen als Vorbild agieren", so Steinhauser.

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