"Die Presse am Sonntag": "Freunde der Wiener Polizei" - Staatsanwaltschaft will Verfahren einstellen, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - "Die Presse am Sonntag": Die Staatsanwaltschaft Krems
hat ihre Ermittlungen wegen Korruption beendet.
WIEN. Um nur jeden Anschein von Parteilichkeit zu vermeiden, hatte
die Staatsanwaltschaft Wien die Untersuchungen an ihre Kollegen in
Krems übergeben müssen: die Ermittlungen wegen des Wiener
Polizeiskandals. Ziel der Untersuchungen war es zu klären, ob und
inwieweit sich der "Verein der Freunde der Wiener Polizei" und seine
Mitglieder der verbotenen Geschenkannahme und Korruption strafbar
gemacht hatten. Die Enthüllungen über Spenden der teils prominenten
Mitglieder an den Verein haben im Herbst 2007 wochenlang die
Schlagzeilen beherrscht. Dabei ging es immer um eine zentrale Frage:
Erwiesen hohe Wiener Polizeibeamte den Mitgliedern des Vereins wegen
ihrer Spenden Gefallen oder nicht? Wurde bei Straftaten im Austausch
für gute Spenden weggeschaut, wurden Auskünfte erteilt, die nur die
Exekutive geben kann?
Die Staatsanwaltschaft Krems hat ihre Ermittlungen abgeschlossen und
ihren Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium
übergeben, wie ein Sprecher in Krems bestätigt. Der Inhalt ist zwar
noch streng vertraulich, aber laut Informationen der "Presse am
Sonntag" empfiehlt die Staatsanwaltschaft Krems klar und deutlich die
Einstellung des Verfahrens.
Damit hätte der Skandal um den Verein kein gerichtliches Nachspiel.
Dabei hat er vor Gericht seinen Ausgang genommen: Im Prozess gegen
den Wiener Polizeikommandanten Roland Horngacher gab Adi Krchov,
pensionierter Vorzimmeradjutant mehrerer Wiener Polizeipräsidenten
und Freund von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner, Auskunft über den
interessanten Verein. Der 72-Jährige, der Kassier des Vereins war,
berichtete von polizeilichen "Serviceleistungen" für Mitglieder.
Regelmäßig soll Elsners Büro Strafmandate an Horngacher gefaxt haben.
Es war auch Krchov, der Horngacher in Elsners Auftrag Reisegutscheine
im Wert von mehreren Tausend Euro zukommen ließ.
Laut Ermittlungen des Büros für Interne Angelegenheiten hat der
Verein Spitzenbeamten Luxusautos und hoch dotierte
Konsulentenverträge im Sicherheitsbereich verschafft. Zweck des
Vereins: "Lauter schöne Sachen" (Zitat Krchov). Vereinspräsident
Adolf Wala bestritt stets, dass der Verein, den unter anderem
Investor Martin Schlaff, Bürgermeister Michael Häupl,
Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher und ORF-Informationschef
Elmar Oberhauser unterstützen, ein institutionalisierter
"Serviceleister" bei "Problemen" mit der Exekutive ist. Die
unstatthafte Nutzung durch den Verein erlangter Kontakte einzelner
Mitglieder schloss aber auch er nicht aus. Offiziell kümmerte sich
der Verein um andere Dinge: Verfallene Wachzimmer wurden saniert,
neue Streifenwagen angeschafft, Polizeigäste aus dem Ausland
eingeladen und Buffets für Feste des Wachkörpers bezahlt.
So holte Wiens leitender Staatsanwalt Otto Schneider bei Horngacher
"rechtlichen Rat" wegen eines Strafmandats für eine missachtete
Stopptafel ein - ebenso ein "Krone"-Journalist wegen Schnellfahrens
am Gürtel. Das hinterlasse eine "ungünstige Optik", hieß es damals in
der Präsidialdirektion des Justizministeriums. Die Staatsanwaltschaft
Krems sieht das ebenso.

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