• 03.07.2009, 12:19:15
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FP-Jannach: Die Kärntner Landesregierung hält sich einen skandalös großen Hofstaat an Politgünstlingen in den Regierungsbüros

Die Kärntner Regierungsparteien greifen noch viel tiefer in die Steuerkasse als bisher vermutet

Wien (OTS) - Im Zuge der Berichterstattung über ihren
unverschämten Zugriff in den Kärntner Steuertopf, in welchem sich die
Kärntner Landtagsparteien mit 60 Millionen Euro bedienen, hat die FPÖ
mit dem geschäftsführenden Landesparteiobmann NAbg Harald Jannach und
Rechtsanwalt Mag. Christian Leyroutz weitere Erhebungen angestellt.

"Jeder Bürger weiß, dass in den einzelnen Regierungsbüros von den
dortigen Mitarbeitern in erster Linie die politische Vermarktung des
jeweiligen Regierungsmitglieds Hauptaufgabe ist", erklärt Harald
Jannach.
"Die tatsächliche politische Arbeit der Regierungsparteien erfolgt
nicht nur in deren Parteisekretariaten, sondern in den
Regierungsbüros", ergänzt Rechtsanwalt Mag. Christian Leyroutz.

Im Zuge der Diskussionen über die Erhöhung der Parteienförderung in
Kärnten hat die FPÖ Kärnten einen Bundesländervergleich zwischen
Kärnten und Salzburg angestellt. "Da Kärnten und Salzburg in etwa die
gleiche Einwohnerzahl haben, haben wir diese beiden Bundesländer
verglichen", begründet Harald Jannach diesen Vergleich.

"Zusätzlich zur skandalös hohen Parteienförderung hält sich die
Kärntner Landesregierung einen unglaublichen Hofstaat an
Politgünstlingen in den einzelnen Regierungsbüros", erklärt Jannach.
"Allein das Landeshauptmann-Büro von Gerhard Dörfler beschäftigt 24
(!) Mitarbeiter", so Jannach. "Die Salzburger Landeshauptfrau
Burgstaller benötigt für die gleiche Arbeit nur 14 Mitarbeiter."

"Das Land Salzburg hat eine ähnlich hohe Bevölkerungsanzahl, eine
bessere Wirtschaftsleistung, weitaus weniger Schulden als das Land
Kärnten, wesentlich bessere Arbeitsmarktdaten und leistet sich nur 60
Mitarbeiter in den Regierungsbüros", so Harald Jannach "Das Land
Kärnten leistet sich 33 Mitarbeiter mehr für die gleiche Arbeit."

"In Summe berechnet kosten die 100 Mitarbeiter (inkl. 7 Chauffeure)
dem Steuerzahler an reinen Personalkosten mindestens 4,2 Millionen
Euro jährlich, somit in der laufenden Legislaturperiode sage und
schreibe 21 Millionen Euro oder umgerechnet ATS 288.966.300", rechnet
Rechtsanwalt Mag. Christian Leyroutz vor. Kärnten leistet sich im
Gegensatz zu dem weitaus erfolgreicheren Salzburg daher jährliche
Mehrkosten von ca. 1,6 Millionen Euro oder umgerechnet auf die
Legislaturperiode über 8 Millionen Eueo. "Das ist ebenfalls eine
skandalöse Verschwendung von Steuergeld", so Leyroutz. "Scheinbar
dient die erhöhte Parteienförderung nur der Tilgung der Schulden der
einzelnen Parteien!"

Jannach und Leyroutz: "Die einzigen Arbeitsplätze die die Kärntner
Regierungsparteien schaffen, sind die in ihren Büros für ihre
Politgünstlinge!" Fragwürdig sei zudem, warum man in den
Regierungsbüros eine Vielzahl von Mitarbeitern für Marketing,
Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt, wenn es doch für die
Öffentlichkeitsarbeit einen eigenen Landespressedienst mit 11
Mitarbeitern gibt.

"Trotz dieser dramatischen Zahlen für Kärnten im
Bundesländervergleich mit Salzburg genehmigten sich die Kärntner
Landtagsparteien von BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grünen die höchste
Parteienförderung aller neun österreichischen Bundesländer", so
Jannach und Leyroutz abschließend.

Ergänzung (zur Überprüfung für die Redaktionen)

Was unterscheidet Kärnten von Salzburg?

Salzburg: 528.800 Einwohner

Beschäftigte:          233.95
      Arbeitslose Personen:    11.142 (lt. AMS - Bericht Juni 09)
      Arbeitslosenquote:       4,5 %
      Jugendarbeitslosigkeit:    1.813 Jugendliche
      Arbeitslose 50 und älter:    2.261 Personen
      Langzeitarbeitslose:      231 Personen

Kärnten: 559.698 Einwohner

Beschäftigte:          209.863
      Arbeitslose Personen:    16.200 (lt. AMS - Bericht Juni 09)
      Arbeitslosenquote:      7,2 %
      Jugendarbeitslosigkeit:   2634 Jugendliche
      Arbeitslose 50 und älter:    3.335 Personen
      Langzeitarbeitslose:       798 Personen


Diese Daten sind aus der aktuellen Veröffentlichung des AMS (als

Beilage angefügt und über die Internet-Seite www.ams.at frei
verfügbar).

Kärnten hat gegenüber Salzburg gravierend schlechtere
Arbeitsmarktdaten.

Kärnten:    16.200 Arbeitslose gesamt
Salzburg:   11.142 Arbeitslose gesamt
Kärnten:    7,2 % Arbeitslosenquote
Salzburg:    4,2 % Arbeitslosenquote
Kärnten:    2634 Jugendliche Arbeitslose
Salzburg:    1813 Jugendliche Arbeitslose
Kärnten:    3335 Arbeitslose über 50 Jahre
Salzburg:    2261 Arbeitslose über 50 Jahre
Kärnten:    798 Langzeitarbeitslose
Salzburg:    231 Langzeitarbeitslose

Kärntner Landesregierung leistet sich einen unglaublichen Hofstaat.
Mitarbeiter in den Kärntner und Salzburger Regierungsbüros:
(immer ohne Chauffeur)

KÄRNTEN               SALZBURG
LH Dörfler:      24 Mitarbeiter      LH Burgstaller:   14 Mitarbeiter
LHStv. Scheuch:   13 Mitarbeiter      LHStv. Haslauer:    10
Mitarbeiter
LHStv. Rohr:      13 Mitarbeiter      LHStv. Brenner:     6
Mitarbeiter
LR Dobernig:      12 Mitarbeiter      LR Eisl      nicht bekannt
(angen. 10 Mitarbeiter)
LR Martinz:      14 Mitarbeiter      LR Blachfellner:     7
Mitarbeiter
LR Kaiser:      9 Mitarbeiter      LR Eberle:        6 Mitarbeiter
LR Ragger:      8 Mitarbeiter      LR Scharer:        7 Mitarbeiter
         93 Mitarbeiter               60 Mitarbeiter

Entnommen aus der homepage der Kärntner Landesregierung www.ktn.gv.at
und der homepage der Salzburger Landesregierung www.salzburg.gv.at

Rückfragehinweis:
FPÖ

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