LH Dörfler:"Wir importieren uns keine Probleme"

Klagenfurt (LPD) - Im Gasthof Hafner vulgo. Hadnwirt in Neuhaus
informierte Donnerstag am Abend Landeshauptmann Gerhard Dörfler
gemeinsam mit dem Flüchtlingsbeauftragten des Landes, Gernot Steiner,
über das von Innenministerin Maria Fekter ins Auge gefasste
Erstaufnahmezentrum Süd. Die Bürgermeister der Kärntner Gemeinden
Neuhaus und Bad Eisenkappel, Gerhard Visotschnig und Franz Josef
Smrtnik, hatten ihr Interesse dafür bekundet.

"Wir importieren uns keine Probleme nach Kärnten und können nicht
250 Asylwerber in einer Gemeinde aufnehmen. Was man jetzt vor hat,
uns ein Traiskirchen II vor die Nase zu setzen, kommt nicht in
Frage", stellte Dörfler dezidiert fest. Kärnten sei immer ein
humanitäres und gastfreundliches Land gewesen. Wer jedoch Gastrechte
habe, habe auch Gastpflichten. Dörfler verwies zudem auf eine
Resolution des Kollegiums der Landesregierung vom 2. Dezember 2008.
In ihr hatte sich das gesamte Regierungskollegium gegen ein
Erstaufnahmezentrum in Kärnten ausgesprochen.

Klare Worte fand Dörfler für Innenministerin Maria Fekter und für
die beiden Bürgermeister. "Fekter soll eine korrekte Asylgesetzgebung
vollziehen und Kärnten in Ruhe lassen. Warum sollen wir in Kärnten
ein Erstaufnahmezentrum nehmen, wenn es die Steiermark mit und
Landeshauptmann Franz Voves auch nicht nimmt". Fekter werde zudem
sogar von Leuten aus ihrer Partei kritisiert. Dörfler zitierte dabei
Bürgermeister Dieter Mörtl aus Feistritz/Gail: "Fekter ist nicht
fähig das Innenministerium zu führen, bei so einem unmoralischen
Angebot". Visotschnig hätte vor seiner Ankündigung zuerst die
Neuhauser Bevölkerung fragen müssen. "Wenn er die Bedenken der
Gemeindebevölkerung nicht versteht, sollte er sich Traiskirchen
einmal anschauen", so Dörfler. Die Tourismusgemeinde Bad Eisenkappel
werde auch keine Widmung für das Grundstück erhalten, betonte er in
Richtung Bürgermeister Smrtnik.

Dörfler wies auch darauf hin, dass Kärnten jährlich sieben
Millionen Euro für Asylwerber aufwende. Jede weitere Belastung aus
dem Steuertopf sei für die Bevölkerung unzumutbar. Die von Fekter in
Aussicht gestellten wirtschaftlichen Vorteile für die Gemeinden seien
Seifenblasen. "500 Semmeln täglich schaffen keine Arbeitsplätze,
sichern auch keinen Kindergarten oder eine Schule". Fekter solle
lieber schauen, dass die Polizei personell wieder Top aufgestellt
werde. "15 Polizisten aus Kärnten müssen nach Wien, 200 gehen in den
nächsten Jahren in Pension und nur 50 werden ausgebildet. Dafür gab
es von Oktober 2008 bis Juni 2009 im Bezirk Völkermarkt 89
Strafanzeigen gegen Asylwerber", nannte er konkrete Zahlen.

Der Landeshauptmann kündigte auch an, dass die Kärntner
Landesregierung eine Gesetzesänderung des Kärntner
Gemeindeplanungsgesetzes vornehmen werde. Für ein Erstaufnahmezentrum
werde es künftig einer Sonderwidmung bedürfen.
Steiner informierte über die aktuellen Asylwerberzahlen. Derzeit gibt
es in Kärnten 1.105 Asylwerber. Im Bezirk Völkermarkt sind es 161.
Ohne der Einwilligung Kärntens könne der Bund zudem kein
Erstaufnahmezentrum in Kärnten errichten, verwies er auf die
rechtliche Lage.

In der anschließenden Diskussion ließ Altbürgermeister Siegfried
Skubl aufhorchen. "99 Prozent der Bevölkerung würden gegen ein
Erstaufnahmezentrum stimmen".

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Artikel) zum Download zur Verfügung. Fotohinweis: LPD/Eggenberger
(Schluss)

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