• 30.06.2009, 13:48:24
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FP-NAbg. Carmen Gartelgruber und Christian Lausch: Kampf gegen illegalen Ausländerbeschäftigung muss dringend verschärft werden

Eine bundesweite Steuerung der KIAB ist zwingend von Nöten

Wien (OTS) - "Auch wenn so mancher Unternehmer die Kontrollen
durch die KIAB als Schikane betrachtet - das sind sie nicht. Wie die
Beantwortung meiner parlamentarischen Anfragen zum Thema zeigt, ist
die Zahl der Fälle illegaler Beschäftigung in den vergangen Jahren
stark gestiegen und vor allem in Wien ist die Zahl illegal
beschäftigter Ausländer hoch", erklärt FPÖ-NAbg. Carmen Gartelgruber.
Strengere Kontrollen würden einen fairen Wettbewerb zwischen den
Unternehmen garantieren und jene schützen, die sich an die
Spielregeln halten.

"Betrachtet man die Daten des Finanzministeriums kann man nur
schockiert sein. Die Zahl der illegalen Beschäftigung hat sich seit
den letzten fünf Jahren verdoppelt. Auch wenn Finanzminister Pröll
versucht die festgestellten Verstöße schön zu reden, so muss man doch
darauf hinweisen dass die Dunkelziffer noch weitaus höher liegt",
erklärt FPÖ-NAbg. Christian Lausch. Wie auch bereits die heutige
Ausgabe der Kronen-Zeitung richtig festgestellt habe, arbeitet nach
Angaben des Finanzministerium jeder fünfte kontrollierte ausländische
Beschäftigte illegal. Lausch ist überzeugt: "Dass nur ein geringer
Teil der fremdländischen Schwarzarbeiter auch tatsächlich erwischt
wird liegt auf der Hand. Die Zahl der KIAB-Ermittler muss daher
unbedingt erhöht werden, ansonsten wird der österreichische
Arbeitsmarkt durch die offenen Grenzen von illegalen Arbeitern
unterhöhlt. Auf der Strecke bleiben dann die Österreicher - ehrliche
Arbeitnehmer wie Arbeitgeber."

Mit einem Antrag fordert Gartelgruber den Finanzminister daher auf,
eine Neugestaltung der Einheit KIAB vorzunehmen, wobei eine eigene
bundesweite Steuerungseinheit für KIAB-Agenden im Finanzministerium
geschaffen werden soll.

Weiters soll die KIAB aus der Verantwortlichkeit und
Weisungsgebundenheit der Finanzämter herausgelöst werden und
dienstlich, fachlich und budgetär direkt dem Ministerium unterstellt
werden. Außerdem sollen eigene KIAB-Regionalkoordinatoren als
Vorgesetzte der Teamleiter in den Regionen eingesetzt und die Einheit
insgesamt auf 500 Mitarbeiter aufgestockt werden.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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