Donnerbauer begrüßt niederösterreichisches Justiz-Ausbauprogramm

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer
begrüßte heute, Montag, die Ergebnisse der Gespräche zwischen
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Justizministerin Mag. Claudia
Bandion-Ortner über das niederösterreichische Ausbauprogramm im
Justizbereich. "Mit dieser Initiative wird ein wichtiges Signal für
den niederösterreichischen Justizbereich gesetzt", verwies der
NÖ-Abgeordnete auf die neun Projekte in der Höhe von 147 Millionen
Euro. So soll beispielsweise der Neubau des Justizzentrums Korneuburg
Abhilfe hinsichtlich der derzeitigen Platznot schaffen. Auch der
Zubau des Landesgerichtes St. Pölten sowie die Sanierung des
Bezirksgerichts Baden und des Bezirksgerichts Horn seien ein Beitrag
zur Modernisierung von Gerichten. ***

Positiv hob Donnerbauer auch hervor, dass alle
Bezirksgerichtsstandorte erhalten bleiben, und es in einigen
Gerichten künftig "Servicecenter-Einrichtungen" geben wird. "Die
Bürgerinnen und Bürger haben dadurch die Möglichkeit, sich bei
justizrechtlichen Fragen an diese Anlaufstellen zu wenden", so
Donnerbauer. "Die Justizministerin schafft auf diese Weise
serviceorientierte, bürgernahe und moderne Justizeinrichtungen für
Niederösterreich."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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