Bandion-Ortner: "Fehlendes Problembewusstsein auf Kosten der Sicherheit und der rechtsuchenden Bevölkerung"

Wien (OTS) - "Effektive Kriminalitätsbekämpfung und wirksamer
Schutz der Bevölkerung setzen einen geschlossener Kreislauf zwischen
der Arbeit der Polizei und den Justizbehörden voraus" so
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die den Vorstoß von
Bundeskanzler Werner Faymann die Exekutive zum Schutz der Bevölkerung
bis zum Jahr 2013 um 2000 statt der bisher im Regierungsprogramm
vorgesehen Polizisten aufzustocken, unterstützt.

"Allerdings", so die Ministerin, "kann die von Bundeskanzler Werner
Faymann geforderte höhere Sicherheit auf der Strasse nur dann
erreicht werden, wenn Anzeigen nicht auf den Schreibtischen liegen
bleiben, sondern von den Justizbehörden weiter bearbeitet werden und
zu Verurteilungen führen. Die Arbeit der Polizei passiert nicht im
Vakuum. Mehr Polizisten bedeuten mehr Anzeigen. Mehr Anzeigen
bedeuten mehr Strafverfahren. Es braucht daher ein ausgeglichenes
Kräfteverhältnis und einen geschlossenen Kreislauf zwischen den
Behörden zum Schutz der Bevölkerung und zum Nutzen der rechtsuchenden
Bevölkerung. Dies wurde auch immer wieder durch diverse
wissenschaftliche Studien untermautert."

"Die Aussagen von Bundesministerin Heinisch-Hosek dass es nun nur um
die Polizei ginge, zeugt von fehlendem Problembewusstsein. Die
Wirtschaftskrise verschärft die Situation zusätzlich. Hinzu kommen
wieder steigende Häftlingszahlen, die die angespannte Lage in den
Justizanstalten weiter verschärfen" so die Ministerin, die die
Beamtenministerin eingeladen hat sich bei einem Besuch einer
Justizanstalt am 6. Juli 2009 selbst davon zu überzeugen.

"Die Justiz war über die Jahre immer ein sehr sparsames Ressort.
Hinzu kommt, dass kürzlich bereits ein umfassendes Paket zur
Steigerung der Effektivität und Beseitigung von Doppelgleisigkeiten
zur Entlastung der Mitarbeiter der Justiz beschlossen wurde. Das
allein wird nicht ausreichen. Daher wird an weiteren justizinternen
Maßnahmen gearbeitet, um den geforderten Abbau von 169 Planstellen
bis 2013 bewältigen zu können" so die Ministerin.

"Die Idee nicht benötigte Post- und Telekom Mitarbeiter für den
Verwaltungsdienst einzusetzen darf sich daher nicht nur auf die
Polizei beschränken. Alles andere wäre verantwortungslos" appellierte
die Ministern an Beamtenministerin Heinisch-Hosek.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz 
   Mag. Katharina Swoboda
   Pressesprecherin
   Mail: [email protected]
   Tel. (01) 52152-2173
   Museumstraße 7, 1070 Wien 
   http://www.bmj.gv.at

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