Ökosoziales Forum: Ökosoziale Steuerstrukturreform statt Erhöhung der Mehrwertsteuer

Wien (OTS) - "Wir brauchen rasch eine umfassende Ökosoziale
Steuerstrukturreform mit einem Bündel an zukunftsweisenden Maßnahmen
anstatt die Erhöhung einer einzelnen Massensteuer", fordert Klemens
Riegler, der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, angesichts der
aktuellen Diskussion über eine höhere Mehrwertsteuer zur Sanierung
der Staatsschulden. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Österreich
hätte weder eine soziale noch eine ökologische Treffsicherheit und
wäre ungerecht, da sie vor allem die einkommensschwachen Menschen
stärker belasten würde, die schon jetzt besonders von der
Wirtschaftskrise betroffen sind", kritisiert Riegler. "Wir brauchen
keine singuläre Steuererhöhung, sondern ein Maßnahmenbündel. Die
Steuer- und Abgabenstruktur muss ökologischer und sozialer - also
moderner - werden. Steuern dürfen nicht nur als kurzfristiges
Instrument der Geldbeschaffung benutzt werden, sondern müssen als
wichtiges politisches Instrument den Rahmen für nachhaltige Ziele wie
den sozialen Frieden, den Klima- und Umweltschutz sowie den bewussten
Einsatz von Ressourcen bilden. Das Steuersystem muss dazu taugen,
Klima- und Wirtschaftskrise gemeinsam zu bekämpfen und diese nicht
gegeneinander auszuspielen."

Der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums fordert noch in dieser
Legislaturperiode eine Ökosoziale Steuerstrukturreform, die den
Faktor Arbeit durch eine Senkung der Lohnsteuer oder der
Lohnnebenkosten stark verbilligt sowie den Energie- und
Ressourcenverbrauch kostenwahr besteuert. Bei den Umweltsteuern ist
Österreich im Jahr 2007 mit einem Anteil von 2,6 % des BIP im
hinteren Drittel der EU-25, hier sei also noch ein größerer Spielraum
vorhanden, so Riegler. Zusätzlich sei eine Vermögenszuwachssteuer
notwendig und müsse man sich auf EU-Ebene für eine
Finanztransaktionssteuer stark machen, die allein jährlich 80 Mrd.
EUR in die Staatskassen spülen würde. "Für eine
Finanztransaktionssteuer muss man nicht auf eine weltweiten Konsens
warten, da kann man auch mit einer Allianz der willigen Staaten
vorpreschen, ohne das die Wettbewerbsfähigkeit der Banken gefährdet
wird", so Riegler. Grundvoraussetzung für die Konsolidierung des
Staatshaushaltes sei auch die lang fällige Verwaltungsreform, betont
Riegler abschließend.

Rückfragehinweis:
Ökosoziales Forum, Martina Baumeister, MSc,
Tel.: 01/253 63 50-22 u. 0676/64480 41, [email protected]

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