WKÖ: Investitionshemmnisse beseitigen, damit Österreich die Krise besser übersteht

Schenz: Genehmigungsverfahren für Energieprojekte verkürzen - Krenn für ersatzlose Abschaffung von Basel 2 - WKÖ wird noch sparsamer als schon bisher wirtschaften

Wien (OTS) - "Basel II hat negativ gewirkt, daher trete ich für eine ersatzlose Abschaffung der Mechanismen von Basel 2 ein", sagte WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn (Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, RFW), heute, Mittwoch, im Vorfeld der Sitzung des Wirtschaftsparlamentes der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). So sei etwa am Beispiel unseres Nachbarlandes Deutschland bereits seit einiger Zeit die verheerende pro-zyklische Wirkung der Basel 2-Mechanismen sichtbar. Und so wie ein Flächenbrand auch nicht mit nur einem Feuerlöscher wieder gelöscht werden könne, sei eine bloße Abfederung von Basel II zu wenig, argumentierte Krenn seine Forderung nach vollständiger Abschaffung von Basel II.

Weiters monierte der WKÖ-Vizepräsident die Ausstattung des austria wirtschaftsservice (aws) sowie der nunmehr staatlichen Kommunalkredit, mit mehr Eigenkapital: "Das würde bewirken, dass diese beiden staatlichen Banken Unternehmen direkt und nachhaltig Geld zu günstigen Bedingungen geben können, und das ohne die Mechanismen von Basel2." Das würde den kleinen und mittleren Unternehmen sofort helfen.

Sehr viel wert sein müsse Österreich jedenfalls auch die Tourismuswirtschaft sein, so Krenn. Wenn Geld verfügbar gemacht werden könne für ein Gratiskindergarten-Jahr und eine Verschrottungsprämie, sei ein solcher Anspruch auch für den Beschäftigungsmotor Tourismus legitim. Dafür könnten etwa jene 30 Millionen Euro herangezogen werden, die
nach der Fußball-Europameisterschaft EURO 08 für den Rückbau von Stadien vorgesehen sind, "die gar nicht zurückgebaut werden wollen." Diese Mittel gelte es in anti-zyklische Werbung für unser Land zu investieren.

Gefahr im Verzug ortete Krenn im Bezug auf die Investitionen von Gemeinden: Eine Investitionszurückhaltung gefährde eine ganze Reihe von Projekten auf Gemeindeebene in ganz Österreich. Weil "jeder Euro, der auf Gemeindeebene ausgegeben wird, wirkt", plädierte Krenn dafür, den Gemeinden in schwierigen Phasen die Möglichkeit einer Neuverschuldung auch über die Defizitkriterien von Maastricht zuzubilligen.

WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz von der Liste Industrie trat vehement dafür ein, Genehmigungsverfahren für Projekte etwa im Energiesektor in Österreich (beispielsweise den Aus- und Neubau von Wasserkraftwerken) zu verkürzen: "Dadurch können und würden bereits finanzierte Investitionen in Höhe von 13 Milliarden Euro endlich anlaufen". Das bedeute die Sicherung von rund 100.000 Arbeitsplätzen, unterstrich Schenz. Und das vor dem Hintergrund, dass die Industrie derzeit mit Auftragseinbrüchen von 30 bis 40 Prozent zu kämpfen habe. Auch Schenz war für eine Änderung der pro-zyklischen Wirkung von Basel II zugunsten der Unternehmensfinanzierungen.

Vehement sprach er sich gegen die Einführung neuer Steuern aus, vielmehr gelte es stattdessen endlich eine Verwaltungsreform umzusetzen.

Auf Grund der sinkenden Mitgliedsbeiträge - sie lagen bis Mai um 4 Prozent unter dem Vorjahr - wird die WKÖ bei den Ausgaben deutlich sparen, um 2010 ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. 2008 konnte noch ein kleines Plus im Rechnungsabschluss erzielt werden. Im kommenden Jahr sollen etwa die Sachkosten um 12 Prozent gesenkt werden. Schenz: "So wie unsere Betriebe bei den Ausgaben auf größte Effizienz Wert legen müssen, so werden auch wir noch mehr sparen als bisher. Die WKÖ ist eine sehr schlanke Organisation, aber wir werden jeden Euro zwei Mal umdrehen. Wir werden aber sicher so sparen, dass es nicht zu Lasten unserer Mitglieder geht. Diese erhalten selbstverständlich weiterhin alle Unterstützungen und Serviceleistungen." (JR)

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