WKÖ: Investitionshemmnisse beseitigen, damit Österreich die Krise besser übersteht

Wien (OTS) - "Basel II hat negativ gewirkt, daher trete ich für
eine ersatzlose Abschaffung der Mechanismen von Basel 2 ein", sagte
WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn (Ring Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender, RFW), heute, Mittwoch, im Vorfeld der Sitzung
des Wirtschaftsparlamentes der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). So
sei etwa am Beispiel unseres Nachbarlandes Deutschland bereits seit
einiger Zeit die verheerende pro-zyklische Wirkung der Basel
2-Mechanismen sichtbar. Und so wie ein Flächenbrand auch nicht mit
nur einem Feuerlöscher wieder gelöscht werden könne, sei eine bloße
Abfederung von Basel II zu wenig, argumentierte Krenn seine Forderung
nach vollständiger Abschaffung von Basel II.

Weiters monierte der WKÖ-Vizepräsident die Ausstattung des austria
wirtschaftsservice (aws) sowie der nunmehr staatlichen
Kommunalkredit, mit mehr Eigenkapital: "Das würde bewirken, dass
diese beiden staatlichen Banken Unternehmen direkt und nachhaltig
Geld zu günstigen Bedingungen geben können, und das ohne die
Mechanismen von Basel2." Das würde den kleinen und mittleren
Unternehmen sofort helfen.

Sehr viel wert sein müsse Österreich jedenfalls auch die
Tourismuswirtschaft sein, so Krenn. Wenn Geld verfügbar gemacht
werden könne für ein Gratiskindergarten-Jahr und eine
Verschrottungsprämie, sei ein solcher Anspruch auch für den
Beschäftigungsmotor Tourismus legitim. Dafür könnten etwa jene 30
Millionen Euro herangezogen werden, die
nach der Fußball-Europameisterschaft EURO 08 für den Rückbau von
Stadien vorgesehen sind, "die gar nicht zurückgebaut werden wollen."
Diese Mittel gelte es in anti-zyklische Werbung für unser Land zu
investieren.

Gefahr im Verzug ortete Krenn im Bezug auf die Investitionen von
Gemeinden: Eine Investitionszurückhaltung gefährde eine ganze Reihe
von Projekten auf Gemeindeebene in ganz Österreich. Weil "jeder Euro,
der auf Gemeindeebene ausgegeben wird, wirkt", plädierte Krenn dafür,
den Gemeinden in schwierigen Phasen die Möglichkeit einer
Neuverschuldung auch über die Defizitkriterien von Maastricht
zuzubilligen.

WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz von der Liste Industrie trat
vehement dafür ein, Genehmigungsverfahren für Projekte etwa im
Energiesektor in Österreich (beispielsweise den Aus- und Neubau von
Wasserkraftwerken) zu verkürzen: "Dadurch können und würden bereits
finanzierte Investitionen in Höhe von 13 Milliarden Euro endlich
anlaufen". Das bedeute die Sicherung von rund 100.000 Arbeitsplätzen,
unterstrich Schenz. Und das vor dem Hintergrund, dass die Industrie
derzeit mit Auftragseinbrüchen von 30 bis 40 Prozent zu kämpfen habe.
Auch Schenz war für eine Änderung der pro-zyklischen Wirkung von
Basel II zugunsten der Unternehmensfinanzierungen.

Vehement sprach er sich gegen die Einführung neuer Steuern aus,
vielmehr gelte es stattdessen endlich eine Verwaltungsreform
umzusetzen.

Auf Grund der sinkenden Mitgliedsbeiträge - sie lagen bis Mai um 4
Prozent unter dem Vorjahr - wird die WKÖ bei den Ausgaben deutlich
sparen, um 2010 ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. 2008 konnte
noch ein kleines Plus im Rechnungsabschluss erzielt werden. Im
kommenden Jahr sollen etwa die Sachkosten um 12 Prozent gesenkt
werden. Schenz: "So wie unsere Betriebe bei den Ausgaben auf größte
Effizienz Wert legen müssen, so werden auch wir noch mehr sparen als
bisher. Die WKÖ ist eine sehr schlanke Organisation, aber wir werden
jeden Euro zwei Mal umdrehen. Wir werden aber sicher so sparen, dass
es nicht zu Lasten unserer Mitglieder geht. Diese erhalten
selbstverständlich weiterhin alle Unterstützungen und
Serviceleistungen." (JR)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   Stabsabteilung Presse
   Mag. Rupert Haberson
   Tel.: (++43) 0590 900-4362
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