FPÖ-Stefan: Verhalten von Google-Konzern vernünftiger als das der Regierung

Google-Street-View bietet von selbst die Anonymisierung ihrer Bilder, während die Regierung schläft

Wien (OTS) - "Ich finde es erstaunlich, dass ein ausländischer Konzern eher auf die Wünsche österreichischer Bürger reagiert als die Regierung", zeigt sich FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan verwundert. "Da es für das neue Projekt des Google-Konzernes, Google-Street-View, zu ausgedehnten Fotoaktionen kam, bei denen ganze Ortschaften flächendeckend fotografiert wurden, um den visuellen Zugang zu diesen Orten zu ermöglichen, kam es in Österreich, auch durch die FPÖ angeregt, immer wieder zu Diskussionen um die Legalität dieser Maßnahmen im Hinblick auf den Datenschutz."

Trotz einer verwunderlichen Zustimmung der österreichischen Datenschutzkommission - in Griechenland gebe es immerhin ein Verbot -biete Google nun nach einem Protest in Deutschland an, diese Fotos im Nachhinein zu anonymisieren, und die Fahrten ihrer Fotoautos im Vorhinein bekannt zugeben, so Stefan.

"Trotz dieser Bemühungen von Google ist alleine schon durch die Zollbehörden der USA eine Verletzung des Datenschutzes, sowie der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Bürger weiterhin möglich. Google sammelt eine Masse an Daten und verschickt diese auf Festplatten, in Boxen verpackt, in die USA. Dort sollen die beeinspruchten Daten auch gelöscht werden, was aus Gründen der Datenmengen nicht anders möglich ist. Allerdings, wenn auch Google um den Datenschutz bemüht ist, darf die oberste amerikanische Zollbehörde, die Homeland Security, jederzeit ohne Angabe von Gründen, die Boxen öffnen, und die Daten einsehen und kopieren, auch jene unbescholtener Bürger", zeigt Stefan auf.

Zwar hätten die österreichischen Bürger, trotz der Untätigkeit der Regierung, nun wenigstens die Möglichkeit, Ihre Persönlichkeitsrechte einzufordern, aber trotzdem sei gerade auf Grund dieser Umstände die Gefahr der Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte nach wie vor gegeben, betont der freiheitliche Verfassungssprecher. Und dies jedenfalls so lange sich in der SPÖVP-Regierung keine Bereitschaft finde, einen wirklichen Schutz vor solchen Angriffen auf die Privatsphäre der Bürger zu schaffen.

"Es ist erfreulich, dass unsere Argumente und Proteste zumindest bei der US-Firma Google Beachtung gefunden haben. Jetzt ist auch endlich unsere Regierung aufgerufen, diesem grund- und persönlichkeitsrechtlich äußerst bedenklichen Umgang mit den Daten unbescholtener Bürger ein Ende zu setzen", schließt Stefan

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