FPÖ-Stefan: Verhalten von Google-Konzern vernünftiger als das der Regierung

Wien (OTS) - "Ich finde es erstaunlich, dass ein ausländischer
Konzern eher auf die Wünsche österreichischer Bürger reagiert als die
Regierung", zeigt sich FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan verwundert. "Da es für das neue Projekt des Google-Konzernes,
Google-Street-View, zu ausgedehnten Fotoaktionen kam, bei denen ganze
Ortschaften flächendeckend fotografiert wurden, um den visuellen
Zugang zu diesen Orten zu ermöglichen, kam es in Österreich, auch
durch die FPÖ angeregt, immer wieder zu Diskussionen um die Legalität
dieser Maßnahmen im Hinblick auf den Datenschutz."

Trotz einer verwunderlichen Zustimmung der österreichischen
Datenschutzkommission - in Griechenland gebe es immerhin ein Verbot -
biete Google nun nach einem Protest in Deutschland an, diese Fotos im
Nachhinein zu anonymisieren, und die Fahrten ihrer Fotoautos im
Vorhinein bekannt zugeben, so Stefan.

"Trotz dieser Bemühungen von Google ist alleine schon durch die
Zollbehörden der USA eine Verletzung des Datenschutzes, sowie der
Persönlichkeitsrechte der betroffenen Bürger weiterhin möglich.
Google sammelt eine Masse an Daten und verschickt diese auf
Festplatten, in Boxen verpackt, in die USA. Dort sollen die
beeinspruchten Daten auch gelöscht werden, was aus Gründen der
Datenmengen nicht anders möglich ist. Allerdings, wenn auch Google um
den Datenschutz bemüht ist, darf die oberste amerikanische
Zollbehörde, die Homeland Security, jederzeit ohne Angabe von
Gründen, die Boxen öffnen, und die Daten einsehen und kopieren, auch
jene unbescholtener Bürger", zeigt Stefan auf.

Zwar hätten die österreichischen Bürger, trotz der Untätigkeit der
Regierung, nun wenigstens die Möglichkeit, Ihre Persönlichkeitsrechte
einzufordern, aber trotzdem sei gerade auf Grund dieser Umstände die
Gefahr der Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte
nach wie vor gegeben, betont der freiheitliche Verfassungssprecher.
Und dies jedenfalls so lange sich in der SPÖVP-Regierung keine
Bereitschaft finde, einen wirklichen Schutz vor solchen Angriffen auf
die Privatsphäre der Bürger zu schaffen.

"Es ist erfreulich, dass unsere Argumente und Proteste zumindest bei
der US-Firma Google Beachtung gefunden haben. Jetzt ist auch endlich
unsere Regierung aufgerufen, diesem grund- und
persönlichkeitsrechtlich äußerst bedenklichen Umgang mit den Daten
unbescholtener Bürger ein Ende zu setzen", schließt Stefan

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print