Haimbuchner: "Volksanwaltschaftsbericht bestätigt erneut Handlungsbedarf bei Innerem und Justiz!"

Wien (OTS) - "Die parlamentarische Behandlung des Berichts der
Volksanwaltschaft für das Jahr 2008 im heutigen
Volksanwaltschaftsausschuss stellte wieder einmal unter Beweis, dass
die Volksanwaltschaft ein äußerst wertvolles und unschätzbares
demokratiepolitisches Instrument darstellt", erklärte heute der
Vorsitzende des Volksanwaltschaftsausschusses, FPÖ-NAbg. Dr. Manfred
Haimbuchner.

"Vor allem in den Bereichen des Inneren und der Justiz wurden
zahlreiche Fälle aufgezeigt, welche den drängenden Handlungsbedarf
bei der Sicherheits- und Justizpolitik belegen. Bei der Polizei
ziehen sich die Verfahren in die Länge - auf Grund der drängenden
Personalknappheit und der negativen Auswirkungen der
Strasser-Reformen", betonte Haimbuchner .

"Auch im Bereich der Justiz gibt es Schwierigkeiten und äußerst lange
Verfahren, bedingt durch mangelndes Personal und die neue
Strafprozessordnung. Die Befürchtungen der FPÖ wurden bestätigt, dass
diese die Verfahren nicht verkürzt, sondern verlängert. Es kann nicht
sein, dass der Bürger monatelang auf sein Recht warten muss. Kritik
muss die FPÖ auch an der Weisung des Innenministeriums üben, dass der
Migrationshintergrund von Tätern durch einzelne Polizisten nicht
vermerkt werden darf. Dies müsste einheitlich geregelt erfolgen, um
notwendige integrationspolitische Maßnahmen auf Grundlage dieser
Informationen setzen zu können", bekräftigte Haimbuchner
abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print