Haimbuchner: "Volksanwaltschaftsbericht bestätigt erneut Handlungsbedarf bei Innerem und Justiz!"

Volksanwaltschaft erweist sich als wertvolles demokratiepolitisches Instrument

Wien (OTS) - "Die parlamentarische Behandlung des Berichts der Volksanwaltschaft für das Jahr 2008 im heutigen Volksanwaltschaftsausschuss stellte wieder einmal unter Beweis, dass die Volksanwaltschaft ein äußerst wertvolles und unschätzbares demokratiepolitisches Instrument darstellt", erklärte heute der Vorsitzende des Volksanwaltschaftsausschusses, FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Vor allem in den Bereichen des Inneren und der Justiz wurden zahlreiche Fälle aufgezeigt, welche den drängenden Handlungsbedarf bei der Sicherheits- und Justizpolitik belegen. Bei der Polizei ziehen sich die Verfahren in die Länge - auf Grund der drängenden Personalknappheit und der negativen Auswirkungen der Strasser-Reformen", betonte Haimbuchner .

"Auch im Bereich der Justiz gibt es Schwierigkeiten und äußerst lange Verfahren, bedingt durch mangelndes Personal und die neue Strafprozessordnung. Die Befürchtungen der FPÖ wurden bestätigt, dass diese die Verfahren nicht verkürzt, sondern verlängert. Es kann nicht sein, dass der Bürger monatelang auf sein Recht warten muss. Kritik muss die FPÖ auch an der Weisung des Innenministeriums üben, dass der Migrationshintergrund von Tätern durch einzelne Polizisten nicht vermerkt werden darf. Dies müsste einheitlich geregelt erfolgen, um notwendige integrationspolitische Maßnahmen auf Grundlage dieser Informationen setzen zu können", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

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