Der Wahlkampf für die Bundespersonalvertretungswahlen 2009 hat begonnen

Wien (OTS) - Die Bundespersonalvertretungswahlen für den
Öffentlichen Dienst finden heuer am 25. und 26.11.2009 statt. "Die
Nerven bei den Wählergruppierungen liegen bereits jetzt blank",
stellt dazu NAbg Mario Kunasek, selbst Soldat und Personalvertreter,
fest. "Wie sonst wäre es möglich, das entgegen den üblichen
Gepflogenheiten für die Vorbereitung dieser Wahl eine
Wählergruppierung benachteiligt wird?"

Es begann damit, dass Schulungen durch die Freie Gewerkschaft
Österreichs - Bundesheergewerkschaft (FGÖ-BHG), die für die
Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher -
Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AUF-AFH) per
Erlass verboten wurden, zeigt sich Kunasek empört. "Das setzte sich
damit fort, dass die Wählergruppierung AUF-AFH nur einen Bruchteil
der Dienstfreistellungen, die den Wählergruppierungen ÖAAB-FCG oder
FSG für die Vorbereitung der Wahl zugesprochen wurden bekam. Es wurde
der Wählergruppierung AUF-AFH nicht zugebilligt, die von ihr
vorgeschlagenen Personalvertreter freizustellen."

Nun wurde auch noch die Möglichkeit zur Nutzung eines Sonderurlaubes
zur Personalvertreterschulung verboten, stellt Kunasek fest und
vermutet Wahlbeeinflussung im Vorfeld durch unterschiedliche
Behandlung der Wählergruppierungen durch den Dienstgeber BMLVS.
"Das werden wir so nicht hinnehmen", betont Kunasek. "Ich werde diese
Vorgehensweise durch eine Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft prüfen lassen. Wir leben doch nicht in einer
Bananenrepublik, dass Wahlen bereits im Vorfeld beeinflusst werden.
Abschließend richte ich einen Appell an den zuständigen
Bundesminister Darabos, er möge dafür Sorge tragen, dass gleiche
Bedingungen für die Personalvertretungswahlen in seinem Ressort
sichergestellt werden."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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