Der Wahlkampf für die Bundespersonalvertretungswahlen 2009 hat begonnen

Beeinflussungen und Benachteiligungen für die Wählergruppierung der AUF-AFH durch den Dienstgeber!?

Wien (OTS) - Die Bundespersonalvertretungswahlen für den Öffentlichen Dienst finden heuer am 25. und 26.11.2009 statt. "Die Nerven bei den Wählergruppierungen liegen bereits jetzt blank", stellt dazu NAbg Mario Kunasek, selbst Soldat und Personalvertreter, fest. "Wie sonst wäre es möglich, das entgegen den üblichen Gepflogenheiten für die Vorbereitung dieser Wahl eine Wählergruppierung benachteiligt wird?"

Es begann damit, dass Schulungen durch die Freie Gewerkschaft Österreichs - Bundesheergewerkschaft (FGÖ-BHG), die für die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher -Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AUF-AFH) per Erlass verboten wurden, zeigt sich Kunasek empört. "Das setzte sich damit fort, dass die Wählergruppierung AUF-AFH nur einen Bruchteil der Dienstfreistellungen, die den Wählergruppierungen ÖAAB-FCG oder FSG für die Vorbereitung der Wahl zugesprochen wurden bekam. Es wurde der Wählergruppierung AUF-AFH nicht zugebilligt, die von ihr vorgeschlagenen Personalvertreter freizustellen."

Nun wurde auch noch die Möglichkeit zur Nutzung eines Sonderurlaubes zur Personalvertreterschulung verboten, stellt Kunasek fest und vermutet Wahlbeeinflussung im Vorfeld durch unterschiedliche Behandlung der Wählergruppierungen durch den Dienstgeber BMLVS. "Das werden wir so nicht hinnehmen", betont Kunasek. "Ich werde diese Vorgehensweise durch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft prüfen lassen. Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik, dass Wahlen bereits im Vorfeld beeinflusst werden. Abschließend richte ich einen Appell an den zuständigen Bundesminister Darabos, er möge dafür Sorge tragen, dass gleiche Bedingungen für die Personalvertretungswahlen in seinem Ressort sichergestellt werden."

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