Haimbuchner zu Lopatka: "ÖVP soll nicht reden, sondern handeln!"

Wien (OTS) - Gemeinsam mit der SPÖ behindert die ÖVP seit Jahren
eine Verwaltungsreform, welche nicht nur effizientere Strukturen mit
sich bringen würde, sondern auch eine massive Einsparung von
Steuergeldern. "Nun kommt von der ÖVP wieder ein Vorschlag daher,
welcher ein Vorgeschmack auf die übliche Sommerlochdebatte ist." Dies
stellte heute der Rechnungshofsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs und
FPÖ-Spitzenkandidat zur oberösterreichischen Landtagswahl, NAbg. Dr.
Manfred Haimbuchner zum Vorschlag von VP-Lopatka, den Ländern eine
Steuerhoheit zu übertragen, fest. Nach Ansicht des FPÖ-Abgeordneten
sei die Idee einer Steuerhoheit für die Länder "durchaus interessant
und sollte in die Überlegungen einer umfassenden Verwaltungsreform
einfließen."

"Die ÖVP soll nicht reden, sondern handeln", erinnerte Haimbuchner
daran, dass punkto Verwaltungsreform seit Jahren vom Rechnungshof
Vorschläge am Tisch liegen. "Bis dato wurde aber davon nichts
umgesetzt, weil die ÖVP mehr als offensichtlich um ihre Pfründe
fürchtet. Das Thema Verwaltungsreform ist aber ein zu ernstes, um es
bei einer Sommerlochdebatte zu verbrauchen."

"Die Landeshauptleute verteilen Steuergelder und müssen keine
einheben. Hierbei handelt es sich um einen institutionalisierten
Populismus", nannte Haimbuchner "als Paradebeispiel den
oberösterreichischen VP-Landeshauptmann Pühringer." Aus
freiheitlicher Sicht sollte diese Praxis einem schonungsvollen Umgang
mit Steuergeldern und einer Steuerkonkurrenz unter den Ländern
weichen. "Aber es ist zu befürchten, dass sich die schwarzen
Landeskaiser auch hier gegen die Bundespartei durchsetzen werden und
es leider nur bei einer Debatte bleibt", schloss Haimbuchner.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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