Kogler zu Lopatka: Verwaltungsreform und ÖVP ist seit 40 Jahren ein Widerspruch in sich

Wien (OTS) - "Verwaltungsreform und ÖVP ist seit 40 Jahren ein
Widerspruch in sich und bedeut nichts anderes als Reformverweigerung
mit anderen Mitteln. Wenn nämlich die Bundes-ÖVP Vorschläge macht,
dann sind die Landes-ÖVPler in der Regel dagegen. Gerade die
Steuerautonomie der Länder haben sie aus Feigheit immer abgelehnt,
die Landesschwarzen. Auffällig ist also, dass die 'Landesfürsten'
ständig Geld vom Bund einfordern, aber selbst keine Verantwortung
übernehmen wollen", reagiert Werner Kogler, Budget- und
Finanzsprecher der Grünen, auf Finanzstaatssekretär Lopatka der
angesichts der Verwaltungsreform Steuerhoheit für die Bundesländer
forderte.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, mailto:[email protected]

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