- 22.06.2009, 10:24:04
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Mölzer: Begrüßenswert, wenn Deutschland Ilisu-Staudamm-Projekt den Todesstoß versetzt
Ilisu-Staudamm Ausdruck türkischer Diskriminierungspolitik gegenüber Kurden, Energie-Erpressungspolitik gegenüber Nordirak und Kulturbarbarei
Wien (OTS) - Es wäre begrüßenswert, wenn Deutschland seine
Ankündigung wahr macht und nach dem 6. Juli seine Exportbürgschaft
für das türkische Ilisu-Staudamm-Projekt zurückzieht, meint der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Wenn Deutschland
aussteigt, würden Österreich und die Schweiz mitziehen, womit diesem
energiepolitischen Wahnsinn der Todesstoß versetzt würde. Denn der
geplante Ilisu-Staudamm dient weniger der Energieversorgung der
Osttürkei, sondern ist eine Erpressungs-Energiepolitik gegenüber dem
kurdisch besiedelten Nordirak, weil Ankara die absolute Kontrolle
über das Wasser des Tigris bekäme", erklärt Mölzer.
Außerdem weist der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, daß ein
Ausdruck der türkischen Diskriminierungspolitik gegenüber der
kurdischen Minderheit sei. "Die Kurden werden enteignet und werden
gezwungen, ihre Grundstücke zu Spottpreisen zu verkaufen. Damit ist
die Vorgangsweise der Türken alles andere als vereinbar mit den
angeblich so hohen Werten der EU. Und nicht zuletzt ist das
Ilisu-Staudamm-Projekt eine kulturpolitische Barbarei, weil der
antiken Stadt Hasankeyf die Überflutung droht. Damit würde ein
kulturelles Erbe von unschätzbarem Wert für immer zerstört", schließt
Mölzer, der sich vor drei Monaten bei einem Lokalaugenschein ein Bild
der Lage machte.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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