Neues Volksblatt: "Meilensteine" (von Michael Kaltenberger)

Linz (OTS) - Mit dem vom Nationalrat beschlossenen
Gratiskindergartenjahr und der Einigung in der Regierung auf ein
neues Familienrecht sind in diesen Tagen zwei Meilensteine in der
Familienpolitik gesetzt worden. Wobei Oberösterreich auf Initiative
von LH Josef Pühringer schon wieder einen großen Schritt weiter ist:
Hier startet im Herbst der Gratiskindergarten für alle Kinder von
zweieinhalb Jahren bis zum Schuleintritt.
Aber auch an der Sicherheitsfront geht etwas weiter. Unbeeindruckt
von den Anfeindungen von links und rechts zieht Innenministerin Maria
Fekter ihre Linie in der Asylpolitik durch: Wer Schutz braucht, wird
ihn bekommen, aber Schluss mit dem Ausnützen der österreichischen
Asylbestimmungen!
Ein Schritt in diese Richtung war die Erklärung einiger Balkanstaaten
als sichere Herkunftsländer, womit kriminelle Asylwerber schneller
abgeschoben werden können.
Und mit der Personalaufstockung bei der Polizei - 400 Neuaufnahmen in
den nächsten zwei Jahren in OÖ, was bei 200 Pensionierungen 200
zusätzliche Polizisten ergibt - trägt Fekter den Wünschen der Bürger
Rechnung.
Dass von links immer Kritik kommt, wenn es um mehr Sicherheit geht,
ist nicht neu; unverständlich ist die Kritik der FPÖ. Aber auch das
hat System: Wer liebt schon eine Ministerin, die einem politisch das
Wasser abgräbt?

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