Neues Volksblatt: "Meilensteine" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 18. Juni 2009

Linz (OTS) - Mit dem vom Nationalrat beschlossenen Gratiskindergartenjahr und der Einigung in der Regierung auf ein neues Familienrecht sind in diesen Tagen zwei Meilensteine in der Familienpolitik gesetzt worden. Wobei Oberösterreich auf Initiative von LH Josef Pühringer schon wieder einen großen Schritt weiter ist:
Hier startet im Herbst der Gratiskindergarten für alle Kinder von zweieinhalb Jahren bis zum Schuleintritt.
Aber auch an der Sicherheitsfront geht etwas weiter. Unbeeindruckt von den Anfeindungen von links und rechts zieht Innenministerin Maria Fekter ihre Linie in der Asylpolitik durch: Wer Schutz braucht, wird ihn bekommen, aber Schluss mit dem Ausnützen der österreichischen Asylbestimmungen!
Ein Schritt in diese Richtung war die Erklärung einiger Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer, womit kriminelle Asylwerber schneller abgeschoben werden können.
Und mit der Personalaufstockung bei der Polizei - 400 Neuaufnahmen in den nächsten zwei Jahren in OÖ, was bei 200 Pensionierungen 200 zusätzliche Polizisten ergibt - trägt Fekter den Wünschen der Bürger Rechnung.
Dass von links immer Kritik kommt, wenn es um mehr Sicherheit geht, ist nicht neu; unverständlich ist die Kritik der FPÖ. Aber auch das hat System: Wer liebt schon eine Ministerin, die einem politisch das Wasser abgräbt?

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