Grossmann zu Iran: Pressefreiheit ist ein Grundrecht

Wien (SK) - Ihre Sorge über die Entwicklungen im Iran nach der
Präsidentenwahl äußerte Elisabeth Grossmann, SPÖ-Sprecherin für EU
und Außenpolitik am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
"Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Gerade in dieser unklaren
Situation nach der Wahl ist Transparenz das Gebot der Stunde. Die
Einschränkung der unabhängigen Berichterstattung, die teilweise
Abschaltung der Mobilfunknetznetze, das Sperren von Internetseiten
und die Bedrohung von Online-Medien kann nicht toleriert werden. Auch
die Vorwürfe des Wahlbetrugs müssen wie vom Iran angekündigt
aufgeklärt werden", so Grossmann. ****

Der Iran hatte nach den Protesten der letzten Tage den Druck auf
die Medien verstärkt. Ausländische Sender dürfen nicht mehr direkt
von den Straßenprotesten berichten sondern sich nur mehr aus ihren
Büros melden und haben somit keine Möglichkeit mehr, Bilder und
Videos vor Ort aufzunehmen. Wie Reporter ohne Grenzen berichtet,
wurden auch bereits Journalisten festgenommen, Zeitungen geschlossen
und Webseiten gesperrt. Online-Medien, die einen wesentlichen Beitrag
zu den Protesten liefern, wurde mit hartem Durchgreifen und
rechtlichen Konsequenzen gedroht, iranische Websites und Blogger
mussten Beiträge entfernen.

"Die Massenproteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl sollen
durch die Aufhebung der Pressefreiheit und die Einschränkung der
freien Berichterstattung durch internationale Medien offenbar ohne
Zeugen stattfinden. Das stellt einen Bruch internationaler
Konventionen dar und muss Gegenstand internationaler Proteste sein.
Ich gehe davon aus, dass sich Minister Spindelegger wie angekündigt
hier engagieren wird und dass auch die EU beim kommenden
Gipfeltreffen klare Worte dazu finden wird", so Grossmann
abschließend. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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