Grossmann zu Iran: Pressefreiheit ist ein Grundrecht

Iran soll Wahlen überprüfen und Behinderung der Berichterstattung beenden

Wien (SK) - Ihre Sorge über die Entwicklungen im Iran nach der Präsidentenwahl äußerte Elisabeth Grossmann, SPÖ-Sprecherin für EU und Außenpolitik am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Gerade in dieser unklaren Situation nach der Wahl ist Transparenz das Gebot der Stunde. Die Einschränkung der unabhängigen Berichterstattung, die teilweise Abschaltung der Mobilfunknetznetze, das Sperren von Internetseiten und die Bedrohung von Online-Medien kann nicht toleriert werden. Auch die Vorwürfe des Wahlbetrugs müssen wie vom Iran angekündigt aufgeklärt werden", so Grossmann. ****

Der Iran hatte nach den Protesten der letzten Tage den Druck auf die Medien verstärkt. Ausländische Sender dürfen nicht mehr direkt von den Straßenprotesten berichten sondern sich nur mehr aus ihren Büros melden und haben somit keine Möglichkeit mehr, Bilder und Videos vor Ort aufzunehmen. Wie Reporter ohne Grenzen berichtet, wurden auch bereits Journalisten festgenommen, Zeitungen geschlossen und Webseiten gesperrt. Online-Medien, die einen wesentlichen Beitrag zu den Protesten liefern, wurde mit hartem Durchgreifen und rechtlichen Konsequenzen gedroht, iranische Websites und Blogger mussten Beiträge entfernen.

"Die Massenproteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl sollen durch die Aufhebung der Pressefreiheit und die Einschränkung der freien Berichterstattung durch internationale Medien offenbar ohne Zeugen stattfinden. Das stellt einen Bruch internationaler Konventionen dar und muss Gegenstand internationaler Proteste sein. Ich gehe davon aus, dass sich Minister Spindelegger wie angekündigt hier engagieren wird und dass auch die EU beim kommenden Gipfeltreffen klare Worte dazu finden wird", so Grossmann abschließend. (Schluss) up/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0012