Schatz zu Arbeitsmarktpaket II: "Verbesserung" für Arbeitslose eine Farce

Kurzarbeit wird vom Kriseninstrument zum Allheilmittel stilisiert

Wien (OTS) - "Die vermeidlichen Verbesserungen für Arbeitslose
sind eine Farce. Nun eine Inflationsanpassung als Riesenschritt zu verkaufen, ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Die Nettoersatzrate bleibt bei 55%, die enormen Wertverluste der letzten Jahre werden nicht ausgeglichen. Das Ergebnis: Arbeitslose in Österreich kämpfen weiter mit materieller Armut, daran wird diese Valorisierung nichts ändern. Das ist eine Schande!" so Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN zu der entsprechenden Maßnahme im Arbeitsmarktpaket II, in Reaktion auf die bisher bekannt gewordenen Inhalte des Arbeitsmarktpaketes II.

Für Schatz ist diese Maßnahme eine "Scheinverbesserung". Die wirtschaftsorientierte ÖVP bietet dies als Gegengeschäft zur Verlängerung der Kurzarbeit bzw. Übernahme der Sozialversicherungskosten ab dem 7. Monat durch das AMS. "Offenbar hat weder die Sozialdemokratie in dieser Regierung irgendeine Durchsetzungskraft, ebenso wenig wie die rote Gewerkschaft in der Sozialpartnerschaft. Die Kurzarbeit wird verlängert - gänzlich nach den Bedingungen der Wirtschaft", kritisiert Schatz. Die Grüne vermisst Bedingungen dieses "Arbeitgeber-Pakets".
- Die Kurzarbeit muss an eine individuelle Möglichkeit zur Weiterbildung gekoppelt werden
- Die Unternehmen müssen verpflichtet werden, nach der Krise zumindest einen Teil der jetzigen Subvention zurück zu zahlen

Schatz fragt sich überdies: "Warum findet keine Evaluierung der jüngsten Kurzarbeitsregelung statt? Daraus könnten wertvolle Schlüsse gezogen, inwieweit die Krisenhilfe den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachhaltig zu gute kommt bzw. die Unternehmen mit Augenzwinkern des AMS die Regelung missbrauchen. Dieses Wissen müßte in eine Neuregelung einbezogen werden."

Zweifel hat Schatz auch daran, dass die Veränderungen bei der Altersteilzeit einen jetzt in der Krise positiven Beschäftigungseffekt haben werden. "Offenbar sollte das Abschieben älterer, teurerer ArbeitnehmerInnen in die Altersteilzeit erleichtert werden. Das war das primäre Ziel. Denn dass nun keine Einstellung einer Ersatzkraft mehr notwendig sein soll, heißt ja, dass nur der Unternehmer von dem Pakt profitiert. Die öffentliche Hand hat keinen Nutzen, weil Arbeitssuchende nachbesetzt werden muss." zeigt sich Schatz erstaunt über die Maßnahme.
Also völlig unzureichend sieht Schatz die geplante Stiftung für junge Arbeitslose, primär ehemalige ZeitarbeiterInnnen. "Wir hatten im Mai rund 63.000 junge Menschen unter 29 Jahre in Arbeitslosigkeit. Eine Stiftung mit 2000 Plätzen ist da nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein."so Schatz dazu.

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