Schatz zu Arbeitsmarktpaket II: "Verbesserung" für Arbeitslose eine Farce

Wien (OTS) - "Die vermeidlichen Verbesserungen für Arbeitslose
sind eine Farce. Nun eine Inflationsanpassung als Riesenschritt zu
verkaufen, ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Die
Nettoersatzrate bleibt bei 55%, die enormen Wertverluste der letzten
Jahre werden nicht ausgeglichen. Das Ergebnis: Arbeitslose in
Österreich kämpfen weiter mit materieller Armut, daran wird diese
Valorisierung nichts ändern. Das ist eine Schande!" so Birgit Schatz,
ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN zu der entsprechenden Maßnahme
im Arbeitsmarktpaket II, in Reaktion auf die bisher bekannt
gewordenen Inhalte des Arbeitsmarktpaketes II.

Für Schatz ist diese Maßnahme eine "Scheinverbesserung". Die
wirtschaftsorientierte ÖVP bietet dies als Gegengeschäft zur
Verlängerung der Kurzarbeit bzw. Übernahme der
Sozialversicherungskosten ab dem 7. Monat durch das AMS. "Offenbar
hat weder die Sozialdemokratie in dieser Regierung irgendeine
Durchsetzungskraft, ebenso wenig wie die rote Gewerkschaft in der
Sozialpartnerschaft. Die Kurzarbeit wird verlängert - gänzlich nach
den Bedingungen der Wirtschaft", kritisiert Schatz. Die Grüne
vermisst Bedingungen dieses "Arbeitgeber-Pakets".
- Die Kurzarbeit muss an eine individuelle Möglichkeit zur
Weiterbildung gekoppelt werden
- Die Unternehmen müssen verpflichtet werden, nach der Krise
zumindest einen Teil der jetzigen Subvention zurück zu zahlen

Schatz fragt sich überdies: "Warum findet keine Evaluierung der
jüngsten Kurzarbeitsregelung statt? Daraus könnten wertvolle Schlüsse
gezogen, inwieweit die Krisenhilfe den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nachhaltig zu gute kommt bzw. die Unternehmen mit
Augenzwinkern des AMS die Regelung missbrauchen. Dieses Wissen müßte
in eine Neuregelung einbezogen werden."

Zweifel hat Schatz auch daran, dass die Veränderungen bei der
Altersteilzeit einen jetzt in der Krise positiven
Beschäftigungseffekt haben werden. "Offenbar sollte das Abschieben
älterer, teurerer ArbeitnehmerInnen in die Altersteilzeit erleichtert
werden. Das war das primäre Ziel. Denn dass nun keine Einstellung
einer Ersatzkraft mehr notwendig sein soll, heißt ja, dass nur der
Unternehmer von dem Pakt profitiert. Die öffentliche Hand hat keinen
Nutzen, weil Arbeitssuchende nachbesetzt werden muss." zeigt sich
Schatz erstaunt über die Maßnahme.
Also völlig unzureichend sieht Schatz die geplante Stiftung für junge
Arbeitslose, primär ehemalige ZeitarbeiterInnnen. "Wir hatten im Mai
rund 63.000 junge Menschen unter 29 Jahre in Arbeitslosigkeit. Eine
Stiftung mit 2000 Plätzen ist da nicht einmal ein Tropfen auf den
heißen Stein."so Schatz dazu.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print