- 17.06.2009, 13:29:42
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Steinhauser zu Familienrecht: Baustellen wie Obsorge, Besuchsrecht und Scheidung bleiben
Musiol: Armutsrisiko von AlleinerzieherInnen und ihren Kindern wird nicht wirksam bekämpft
Wien (OTS) - "Jede sinnvolle Weiterentwicklung im Familienrecht
ist begrüßenswert. Österreich braucht dringend eine Reform des
Scheidungsrechts sowie sinnvolle Lösungsansätze bei Obsorge- und
Besuchsrechtsstreitigkeiten. Ich befürchte aber, dass diese großen
Baustellen wieder nicht bearbeitet wurden ", reagiert der Grüne
Justizsprecher Albert Steinhauser auf die Einigung der
Bundesregierung auf das Familienrechtspaket.
Skeptisch sieht Steinhauser, die Möglichkeit über einen Notariatspakt
vor der Eheschließung die Vermögensaufteilung im Scheidungsfall zu
regeln. "Diese Ehepakte werden dazu führen, dass sich der vermögende
Partner absichern wird. Frauen werden gegenüber der jetzigen
Gesetzeslage Nachteile erleiden", befürchtet Steinhauser.
Unterstützung finden die Vorschläge der Bundesregierung hinsichtlich
der Patchworkfamilien. "Die nun angekündigten Regelungen für
Patchworkfamilien sind längst überfällig. Seit Jahren nimmt diese
Lebensform unter Österreichs Familen zu", erläutert die Grüne
Familensprecherin Daniela Musiol.
"Die Neuregelung des Unterhaltsvorschussrechts ist ein wichtiger
Schritt und folgt damit einer jahrelangen Forderung der Grünen", so
Musiol weiter. " Das Problem der zu geringen Unterhaltshöhen - von
welchen zahlreiche Kinder und Jugendliche betroffen sind - hat diese
Regierung aber wieder nicht in Angriff genommen und damit wieder
keine klare Antwort auf das wachsende Armutsrisiko von
AlleinerzieherInnen und ihren Kindern gegeben" kritisiert Musiol.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]
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