Steinhauser zu Familienrecht: Baustellen wie Obsorge, Besuchsrecht und Scheidung bleiben

Musiol: Armutsrisiko von AlleinerzieherInnen und ihren Kindern wird nicht wirksam bekämpft

Wien (OTS) - "Jede sinnvolle Weiterentwicklung im Familienrecht
ist begrüßenswert. Österreich braucht dringend eine Reform des Scheidungsrechts sowie sinnvolle Lösungsansätze bei Obsorge- und Besuchsrechtsstreitigkeiten. Ich befürchte aber, dass diese großen Baustellen wieder nicht bearbeitet wurden ", reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf die Einigung der Bundesregierung auf das Familienrechtspaket.

Skeptisch sieht Steinhauser, die Möglichkeit über einen Notariatspakt vor der Eheschließung die Vermögensaufteilung im Scheidungsfall zu regeln. "Diese Ehepakte werden dazu führen, dass sich der vermögende Partner absichern wird. Frauen werden gegenüber der jetzigen Gesetzeslage Nachteile erleiden", befürchtet Steinhauser.

Unterstützung finden die Vorschläge der Bundesregierung hinsichtlich der Patchworkfamilien. "Die nun angekündigten Regelungen für Patchworkfamilien sind längst überfällig. Seit Jahren nimmt diese Lebensform unter Österreichs Familen zu", erläutert die Grüne Familensprecherin Daniela Musiol.

"Die Neuregelung des Unterhaltsvorschussrechts ist ein wichtiger Schritt und folgt damit einer jahrelangen Forderung der Grünen", so Musiol weiter. " Das Problem der zu geringen Unterhaltshöhen - von welchen zahlreiche Kinder und Jugendliche betroffen sind - hat diese Regierung aber wieder nicht in Angriff genommen und damit wieder keine klare Antwort auf das wachsende Armutsrisiko von AlleinerzieherInnen und ihren Kindern gegeben" kritisiert Musiol.

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