Handelsverband fordert ernsthaften Dialog zum Postmarktgesetz

Wien (OTS) - Nachdem es zum Ministerialentwurf von
Verkehrsministerin Doris Bures für das neue Postmarktgesetz keine
Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gegeben hat und das Gesetz im heutigen
Ministerrat von der Tagesordnung genommen wurde, ergibt sich doch
noch "eine echte Chance für eine saubere Reform", mahnt Dr. Stefan
Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes. Als
Vertreter der großen Postkunden fordert der Handelsverband einen
ernsthaften Dialog aller Betroffenen, um bis zum Herbst ein
verfassungs- und EU-rechtskonformes Postmarktgesetz zu erarbeiten.

"Insbesondere bedarf es einer klaren Abgrenzung zwischen der
Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdiensten und höherwertigen
Express-, Kurier- und Speditionsdiensten, damit ersteres
sichergestellt wird und zweiteres sich in einem fairen Wettbewerb im
Interesse der Konsumenten entfalten kann", fordert Mumelter.
Besonderen Sanierungsbedarf gebe es im Bereich des Universaldienstes.
Dieser solle die flächendeckende Grundversorgung sicherstellen. Der
Gesetzentwurf definiert den Universaldienst jedoch nicht
richtlinienkonform. Es wäre nicht länger sichergestellt, dass der
ländliche Raum mit Kontoauszügen, Rechnungen etc. versorgt wird.
Mumelter weist darauf hin, dass mehr als 60% aller Briefsendungen
(ca. 90% der Postpakete und 85% der adressierten Werbung), die
derzeit dem Universaldienst unterliegen, dem Entwurf zufolge ab 2011
vom Universaldienst ausgenommen wären. "All diese Sendungen müsste
der Universaldienstbetreiber nicht mehr zu einheitlichen Tarifen
sowie zu transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen
annehmen und zustellen. Der Versand einer Rechnung mit gleichem
Gewicht an unterschiedliche Adressen könnte unterschiedlich kosten",
erklärt Mumelter.

Darüber hinaus sei auch die Regelung zur Finanzierung des
Universaldienstes durch die Mitbewerber der Post unangemessen. Der
Handelsverband verweist darauf, dass solange der
Universaldienstanbieter über einen Marktanteil von mehr als 80 %
verfügt, die Vorteile überwiegen, die ihm aus dieser Marktposition
erwachsen und er daher allfällige Nettokosten selbst tragen könne.

Besonders problematisch sei auch der de facto festgeschriebene
Mindestlohn. "Wenn im Falle einer Nichteinigung der Sozialpartner
automatisch der Post-Kollektivvertrag gilt, ist abzusehen, was
eintreten wird: Verhandlungen ohne jedwede Chance auf Erfolg.
Internationale Erfahrungen - nicht zuletzt in Deutschland - zeigen,
dass man sich in diesem Fall das ganze Gesetz sparen könne.
Wettbewerb und die Schaffung neuer Arbeitsplätze werden dadurch
verhindert", warnt Mumelter.

Auch sei bei den Laufzeiten von Briefsendungen und Postpaketen
nachzujustieren, weil es Postdienstanbietern möglich sein müsse, mit
ihren Kunden individuelle Laufzeiten zu vereinbaren, so Mumelter.

"Alles steht und fällt aber mit dem gleich berechtigen Zugang zu
den Hausbrieffachanlagen und Landabgabekästen", ist Mumelter
überzeugt. "Ohne freien Zugang durch Umrüstung auf Schlitzanlagen
bzw. eine Schlüsselregelung als Übergang gibt es keinen Wettbewerb
und erübrigt sich das Gesetz und jede weitere Diskussion." Die
diesbezüglich vorgesehen Fristen für die Umrüstung standen ja im
Mittelpunkt der Diskussion und seien jedenfalls zu lang. Dass bei der
Finanzierung der Umrüstung - entgegen dem ursprünglichen Entwurf -
nun doch auf die Größe der Marktteilnehmer Rücksicht genommen werden
soll, sei aber immerhin zu begrüßen.

Eine weiteres wesentliches Kriterium für den Erfolg des
Postmarktgesetzes seien die Kompetenzen der Regulierungsbehörde.
"Ohne rechtlich und materiell entsprechend ausgestattete
Regulierungsbehörde wird es keinen funktionierenden Markt und fairen
Wettbewerb geben", warnt Mumelter: "Das gleiche gilt für den Zugang
zur postalischen Infrastruktur, weil es - wie bei Autobahnen oder
Schienennetzen auch - keinen Sinn macht, Infrastrukturen zu
verdoppeln."

Letztlich müssten auch die wettbewerbsverzerrenden Vorteile der
Post im Bereich der (unechten) Umsatzbesteuerung für
Postdienstleistungen abgeschafft werden. Diesbezüglich wäre aus Sicht
des Handelsverbandes ein ermäßigter einheitlicher Steuersatz denkbar,
so Mumelter abschließend.

Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine
freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen
Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines
Wirtschafts-, Berufs- und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus
versteht sich der Verband als handelsorientiertes
Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes
Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und
technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien,
Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und
fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen
zum Handel.

HANDELSVERBAND
Präsident: Dr. Stephan Mayer-Heinisch
Geschäftsführer: Dr. Stefan Mumelter
A-1080 Wien, Alser Straße 45
Tel +43 (01) 406 22 36, Fax +43 (01) 408 64 81
mailto:[email protected], www.handelsverband.at
www.versandhandel-online.at

Mitglied bei DSE (Direct Selling Europe) und EMOTA (European Distance
Selling Trade Association)

Rückfragehinweis:
Michael Schiebel, Tel.: +43 664 3011363

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