Beatrix Karl: Österreichische EU-Mandatare erhalten Rederecht im Hauptausschuss

Wien (ÖVP-PK) - Die Österreichische Volkspartei begrüßt die
Einigung im heutigen Geschäftsordnungs (GO)-Komitee, dass in
Österreich gewählte EU-Mandatare im Hauptausschuss ein verstärktes
Rederecht bekommen sollen. Sie legt dabei besonderen Wert darauf,
dass alle bei uns gewählten EU-Mandatare gleich behandelt werden. Das
stellte heute, Montag, ÖVP-Abg. Dr. Beatrix Karl, Mitglied im
Geschäftsordnungskomitees des Nationalrats, fest. ****

"Durch diesen einvernehmlichen Schritt werden einerseits die
Redemöglichkeiten der EU-Mandatare ausgeweitet, andererseits sind
automatisch Ton- und Bildaufnahmen im Hauptausschuss in Zukunft
ähnlich wie im Plenum zulässig", so Karl weiter.

Sollte dieser erste Schritt nicht ausreichen, kann sich die ÖVP
vorstellen, dass bei der Aktuellen Europastunde österreichische
EU-Abgeordnete, die entweder von den Klubs oder von wahlwerbenden
Parteien nach der Europawahlordnung namhaft gemacht werden, - nach
Abklärung in der Präsidialkonferenz - im Plenum zu Wort kommen
können.

Die ÖVP tritt jedoch dafür ein, dass Stellungnahmen von
EU-Kommissaren und sonstigen EU-Repräsentanten weiterhin im
Hauptausschuss und in informellen Plenarsitzungen möglich sein
sollen, wie dies auch in den sonstigen EU-Staaten grundsätzlich der
Fall ist.

"Von einem Abdrehen des Rederechts für EU-Abgeordnete im Plenum durch
die ÖVP, wie dies der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz noch während der
laufenden Sitzung des GO-Komitees behauptet hat, kann überhaupt keine
Rede sein", so Karl abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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