Flemming: Europäische Seniorenunion (ESU) für stärkere Demokratisierung der Europäischen Union

Wien/Brüssel (OTS) - In der Präsidiumssitzung der ESU in Brüssel
vergangenen Donnerstag sprachen sich alle Mitglieder für eine
stärkere Demokratisierung der Europäischen Union aus. Die von
ESU-Vizepräsidentin Dr. Marilies Flemming angesprochene
"Machtposition" der Kommission, die auch nach dem Lissabon-Vertrag
das alleine Gesetzesvorschlagsrecht behalten soll, war Ziel der
Kritik und wurde von vielen Präsidiumsmitgliedern auch als ein Grund
für die Ablehnung der EU durch die Bevölkerung angesehen. "Dass
ausgerechnet jenes Organ der EU, das die geringste demokratische
Legitimation besitzt, allein darüber befinden darf, was eventuell in
der EU Gesetz werden könnte, ist mit der dringend notwendigen
weiteren Demokratisierung der EU nicht mehr vereinbar," so Flemming.

Auch die "Tatsache, dass die Ministerräte bisher quasi unter
Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, ist so nicht weiter
hinzunehmen", so Flemming weiter. "Wie soll der Bürger wissen, was
sein Minister in Brüssel getan, gesagt oder auch abgestimmt hat, wenn
die Berichterstattung in den Medien gar nicht erfolgen kann.
Journalisten sollten ab sofort unmittelbar nach allen Ministerräten
umfassend über die Beschlüsse informiert werden und zusätzlich sollte
eine entsprechende öffentliche Debatte im Nationalrat
selbstverständlich sein", erklärt Flemming die Forderung der
Senioren.

Das Präsidium der ESU wird jedenfalls in einer eigenen
Arbeitsgruppe alle Möglichkeiten notwendiger Veränderungen im
Zusammenhang mit der Gesetzgebung in der EU beraten und sich im
"Rahmen des Wahlkongresses der Europäischen Volkspartei in Bonn
Anfang Dezember vehement für seine Vorschläge einsetzen", so die
Europa-Beauftragte des Österreichischen Seniorenbundes abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund
Susanne Kofler
Tel.:0650-581-78-82
mailto:[email protected]

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