"Die Presse"-Leitartikel: Häupls "schrecklich bedauerliche Geschichte", von Rainer Novak

Wien (OTS) - Faymann verhält sich wie Gusenbauer nach Niederlagen,
Häupl kann das nicht.Er versucht es mit Autosuggestion.

Das Schöne an der Innenpolitik ist ihre 100-prozentige
Berechenbarkeit: Kaum war die EU-Wahl verloren und die erste
reflexartige Rücktrittsaufforderung an SP-Chef Werner Faymann aus
roten Seniorenheimen erhoben, rief der seine Partei zur
Geschlossenheit auf. Das klingt schon sehr nach jenem verengten
Tunnelblick, den ein SP-Chef nach ein paar Wahlniederlagen
automatisch bekommt. Mit einem solchen produziert Faymanns Mund
klassische Formulierungen im wolkig-sozialdemokratischen Stil quasi
wie von selbst: "Die Sozialdemokratie muss in Europa ihren
Standpunkt besser klarmachen und beweisen, dass sie sozial und
gerechter wirtschaften kann." Das heißt nichts und dürfte in der
schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1945 bisher offenbar noch nicht so
richtig funktioniert haben, glaubt man den EU-Wahlergebnissen, bei
denen durch die Bank neoliberale (in den Augen gestandener
SP-Politiker) Christdemokraten siegreich waren.
Und ganz wie weiland Alfred Gusenbauer übt sich Faymann in
elegant-pragmatischer Ankündigungspolitik: "Wenn möglich", so heißt
es in der Austria Presse-Agentur, würde er "noch gern eine
internationale Finanztransaktionssteuer in dieser Legislaturperiode
beschließen." Vielleicht würde er auch "gern" eine Ende der
internationalen Finanzkrise im österreichischen Nationalrat
beschließen? Das wäre ähnlich wirkungsvoll wie der Entscheid zur
Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer in Wien.
Falls er "nur" eine österreichische Vermögenszuwachssteuer für
Finanzprodukte meinte, von der er auch sprach, ginge das zwar, wäre
aber während einer Finanzkrise alles andere als ein Anreiz für die
darniederliegende Wirtschaft, sich etwa neues Kapital an der Börse zu
holen.
Faymanns Entgegenkommen gegenüber Voves zeigt jedenfalls, wie
ängstlich er ist und wie mühselig die kommenden Monate für ihn und
die beobachtende Öffentlichkeit werden. Dass Faymann im Gegensatz zum
Kernöl-Robin-Hood einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, also
der neuerlichen Belastung von im Regelfall bereits versteuertem
Vermögen, nichts abgewinnen kann, sei an dieser Stelle aber lobend
erwähnt. Das passiert vielleicht nach der zu erwartenden Schlappe bei
den oberösterreichischen Landtagswahlen, die Erich Haider nur zu gern
seiner Bundespartei zur Verantwortung überlassen wird.
Eine ähnliche Übung wird dem nächsten Landeschef, der sich einer Wahl
zu stellen hat, nicht so ganz leicht fallen: Die Trennung von Wien
und Bund, die Michael Häupl unter Alfred Gusenbauer gerne
praktizierte, geht mit Werner Faymann nicht. Auch wenn im Verhältnis
der beiden immer die eine oder andere Spannung gemutmaßt wurde:
Faymann war Häupls eifrigster Stadtrat, Faymann war Häupls
ehrgeizigster Kronprinz, Faymann war Häupls logischer
Gusenbauer-Nachfolger, Faymann war Häupls Zauberlehrling der
"Krone"-Medienkooperationen. Faymann war und ist Häupls Wien. Eine
Kindesweglegung wird dem Bürgermeister nicht gelingen. Es dürfte
Häupl gewesen sein, der Faymann zur scharfen Abgrenzung gegenüber der
FPÖ geraten und gedrängt hat. Dass die FPÖ in Wien über dem
bundesweiten Durchschnitt zulegen konnte, könnte ein Fingerzeig sein,
dass diese Strategie die FP-Sympathisanten nicht unbedingt
demotiviert. Und wie riskant im Endeffekt seine Inszenierung eines
Duells mit Heinz-Christian Strache ist: Dessen Kandidat landete in
Wien bei der EU-Wahl auf Platz vier. Strache aus dieser Position als
Gegner auf Augenhöhe zu hieven, wertet ihn auf.

Laut dem Bürgermeister war am Sonntag aber ohnehin nicht Strache das
Problem der "schrecklichen, bedauerlichen Geschichte" (Häupl),
sondern Hans-Peter Martin. Dem hätten die Wiener SP-Wähler ihre
Stimme gegeben, so sie nicht zu Hause oder in ihren ausgebauten
Wochenendschrebergärten blieben, sagt die SP-Analyse. Daher will der
Bürgermeister - jetzt wird es unterhaltsam - ein "Gesprächsangebot"
an Martin-Wähler machen. Es wird genau untersucht, was die
kommunalpolitisch wollen. Was für ein Glück, dass das ziemlich genau
täglich in der "Krone" steht! Und nun auch in "Österreich", wo Häupl
verpflichtende Volksabstimmungen "zu wichtigen EU-Fragen" fordert.
Die Wahl ist schon gewonnen . . . Und wenn das nicht reicht, hilft
Hannes Androsch mit suggestiver Kraft. Der Industrielle sei für Häupl
optimistisch, sagte er am Dienstag. Immerhin sei Wien eine Stadt mit
hervorragenden Leistungen, das wisse der Wähler. Und: "Man darf sich
nicht von einem populistischen Nihilisten vorführen lassen."
Das sollte sich Werner Faymann aber nicht gefallen lassen.

Rückfragehinweis:
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