"Die Presse"-Leitartikel: Häupls "schrecklich bedauerliche Geschichte", von Rainer Novak

Ausgabe vom 10. Juni 2009

Wien (OTS) - Faymann verhält sich wie Gusenbauer nach Niederlagen, Häupl kann das nicht.Er versucht es mit Autosuggestion.

Das Schöne an der Innenpolitik ist ihre 100-prozentige Berechenbarkeit: Kaum war die EU-Wahl verloren und die erste reflexartige Rücktrittsaufforderung an SP-Chef Werner Faymann aus roten Seniorenheimen erhoben, rief der seine Partei zur Geschlossenheit auf. Das klingt schon sehr nach jenem verengten Tunnelblick, den ein SP-Chef nach ein paar Wahlniederlagen automatisch bekommt. Mit einem solchen produziert Faymanns Mund klassische Formulierungen im wolkig-sozialdemokratischen Stil quasi wie von selbst: "Die Sozialdemokratie muss in Europa ihren Standpunkt besser klarmachen und beweisen, dass sie sozial und gerechter wirtschaften kann." Das heißt nichts und dürfte in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1945 bisher offenbar noch nicht so richtig funktioniert haben, glaubt man den EU-Wahlergebnissen, bei denen durch die Bank neoliberale (in den Augen gestandener SP-Politiker) Christdemokraten siegreich waren.
Und ganz wie weiland Alfred Gusenbauer übt sich Faymann in elegant-pragmatischer Ankündigungspolitik: "Wenn möglich", so heißt es in der Austria Presse-Agentur, würde er "noch gern eine internationale Finanztransaktionssteuer in dieser Legislaturperiode beschließen." Vielleicht würde er auch "gern" eine Ende der internationalen Finanzkrise im österreichischen Nationalrat beschließen? Das wäre ähnlich wirkungsvoll wie der Entscheid zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer in Wien. Falls er "nur" eine österreichische Vermögenszuwachssteuer für Finanzprodukte meinte, von der er auch sprach, ginge das zwar, wäre aber während einer Finanzkrise alles andere als ein Anreiz für die darniederliegende Wirtschaft, sich etwa neues Kapital an der Börse zu holen.
Faymanns Entgegenkommen gegenüber Voves zeigt jedenfalls, wie ängstlich er ist und wie mühselig die kommenden Monate für ihn und die beobachtende Öffentlichkeit werden. Dass Faymann im Gegensatz zum Kernöl-Robin-Hood einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, also der neuerlichen Belastung von im Regelfall bereits versteuertem Vermögen, nichts abgewinnen kann, sei an dieser Stelle aber lobend erwähnt. Das passiert vielleicht nach der zu erwartenden Schlappe bei den oberösterreichischen Landtagswahlen, die Erich Haider nur zu gern seiner Bundespartei zur Verantwortung überlassen wird.
Eine ähnliche Übung wird dem nächsten Landeschef, der sich einer Wahl zu stellen hat, nicht so ganz leicht fallen: Die Trennung von Wien und Bund, die Michael Häupl unter Alfred Gusenbauer gerne praktizierte, geht mit Werner Faymann nicht. Auch wenn im Verhältnis der beiden immer die eine oder andere Spannung gemutmaßt wurde:
Faymann war Häupls eifrigster Stadtrat, Faymann war Häupls ehrgeizigster Kronprinz, Faymann war Häupls logischer Gusenbauer-Nachfolger, Faymann war Häupls Zauberlehrling der "Krone"-Medienkooperationen. Faymann war und ist Häupls Wien. Eine Kindesweglegung wird dem Bürgermeister nicht gelingen. Es dürfte Häupl gewesen sein, der Faymann zur scharfen Abgrenzung gegenüber der FPÖ geraten und gedrängt hat. Dass die FPÖ in Wien über dem bundesweiten Durchschnitt zulegen konnte, könnte ein Fingerzeig sein, dass diese Strategie die FP-Sympathisanten nicht unbedingt demotiviert. Und wie riskant im Endeffekt seine Inszenierung eines Duells mit Heinz-Christian Strache ist: Dessen Kandidat landete in Wien bei der EU-Wahl auf Platz vier. Strache aus dieser Position als Gegner auf Augenhöhe zu hieven, wertet ihn auf.

Laut dem Bürgermeister war am Sonntag aber ohnehin nicht Strache das Problem der "schrecklichen, bedauerlichen Geschichte" (Häupl), sondern Hans-Peter Martin. Dem hätten die Wiener SP-Wähler ihre Stimme gegeben, so sie nicht zu Hause oder in ihren ausgebauten Wochenendschrebergärten blieben, sagt die SP-Analyse. Daher will der Bürgermeister - jetzt wird es unterhaltsam - ein "Gesprächsangebot" an Martin-Wähler machen. Es wird genau untersucht, was die kommunalpolitisch wollen. Was für ein Glück, dass das ziemlich genau täglich in der "Krone" steht! Und nun auch in "Österreich", wo Häupl verpflichtende Volksabstimmungen "zu wichtigen EU-Fragen" fordert. Die Wahl ist schon gewonnen . . . Und wenn das nicht reicht, hilft Hannes Androsch mit suggestiver Kraft. Der Industrielle sei für Häupl optimistisch, sagte er am Dienstag. Immerhin sei Wien eine Stadt mit hervorragenden Leistungen, das wisse der Wähler. Und: "Man darf sich nicht von einem populistischen Nihilisten vorführen lassen."
Das sollte sich Werner Faymann aber nicht gefallen lassen.

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