Handelsverband warnt vor Verfassungswidrigkeit des Postmarktgesetz

Wien (OTS) - Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP bzw.
Verkehrsministerium und Finanzministerium zum neuen Postmarktgesetz
laufen hinter den Kulissen weiter auf Hochtouren. "Verkehrsministerin
Bures will das Gesetz offensichtlich um jeden Preis noch vor dem
Sommer durch das Parlament peitschen, obwohl die mangelnde Qualität
des Entwurfs mittlerweile von niemandem mehr ernsthaft bestritten
wird", erläutert Dr. Stefan Mumelter, Geschäftsführer des
Österreichischen Handelsverbandes,

Der Entwurf sei voller - zum Teil bewusst in Kauf genommener -
legistischer Fehler, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeiten. Das
bestätigt auch der rennomierte Jurist und Universitätsprofessors Dr.
Dr. Walter Barfuß, lange Jahre auch Vorsitzender der
Bundeswettbewerbsbehörde, in einem Brief an den Handelsverband: Der
Entwurf sei "geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie ein Gesetzentwurf
nicht aussehen sollte, und wie Märkte - zumal solche von ganz
besonderem öffentlichem Interesse - so nicht liberalisiert werden
sollten, dass es für wesentliche Teile des Marktes de facto beim
Monopol bleibt und von der Möglichkeit des Entstehens eines
funktionierenden Marktes nicht gesprochen werden kann", wie es
wörtlich heißt.

Der Handelsverband fordert daher - als Vertreter großer Postkunden
- Verkehrs- und Finanzministerium noch einmal auf, sich die Zeit zu
nehmen, die unzähligen berechtigten Kritikpunkte ernst zu nehmen und
die Verbesserungsvorschläge aus dem Begutachtungsverfahren - nicht
zuletzt auch des Handelsverbandes - im Interesse fairer und stabiler
Rahmenbedingungen für einen volkswirtschaftlich wichtigen Sektor in
das Gesetz einzuarbeiten. "Sonst sind die blauen Briefe aus Brüssel
vorprogrammiert und niemand kann sagen, wie lang das Gesetz (in
seiner derzeitige Form und Qualität) halten wird", so Mumelter.

Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine
freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen
Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines
Wirtschafts-, Berufs- und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus
versteht sich der Verband als handelsorientiertes
Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes
Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und
technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien,
Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und
fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen
zum Handel.

HANDELSVERBAND

Rückfragehinweis:
Michael Schiebel, +43 664 3011363

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