Handelsverband warnt vor Verfassungswidrigkeit des Postmarktgesetz

Prof. Walter Barfuß: "Musterbeispiel, wie ein Gesetzentwurf nicht sein sollte"

Wien (OTS) - Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP bzw. Verkehrsministerium und Finanzministerium zum neuen Postmarktgesetz laufen hinter den Kulissen weiter auf Hochtouren. "Verkehrsministerin Bures will das Gesetz offensichtlich um jeden Preis noch vor dem Sommer durch das Parlament peitschen, obwohl die mangelnde Qualität des Entwurfs mittlerweile von niemandem mehr ernsthaft bestritten wird", erläutert Dr. Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes,

Der Entwurf sei voller - zum Teil bewusst in Kauf genommener -legistischer Fehler, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeiten. Das bestätigt auch der rennomierte Jurist und Universitätsprofessors Dr. Dr. Walter Barfuß, lange Jahre auch Vorsitzender der Bundeswettbewerbsbehörde, in einem Brief an den Handelsverband: Der Entwurf sei "geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie ein Gesetzentwurf nicht aussehen sollte, und wie Märkte - zumal solche von ganz besonderem öffentlichem Interesse - so nicht liberalisiert werden sollten, dass es für wesentliche Teile des Marktes de facto beim Monopol bleibt und von der Möglichkeit des Entstehens eines funktionierenden Marktes nicht gesprochen werden kann", wie es wörtlich heißt.

Der Handelsverband fordert daher - als Vertreter großer Postkunden - Verkehrs- und Finanzministerium noch einmal auf, sich die Zeit zu nehmen, die unzähligen berechtigten Kritikpunkte ernst zu nehmen und die Verbesserungsvorschläge aus dem Begutachtungsverfahren - nicht zuletzt auch des Handelsverbandes - im Interesse fairer und stabiler Rahmenbedingungen für einen volkswirtschaftlich wichtigen Sektor in das Gesetz einzuarbeiten. "Sonst sind die blauen Briefe aus Brüssel vorprogrammiert und niemand kann sagen, wie lang das Gesetz (in seiner derzeitige Form und Qualität) halten wird", so Mumelter.

Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines Wirtschafts-, Berufs- und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus versteht sich der Verband als handelsorientiertes Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen zum Handel.

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