Konecny: Haben ein Budget gegen die Krise gemacht

Wien (SK) - In seiner heutigen Rede zu den Budgetbegleitgesetzen
betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion,
Albrecht K. Konecny vor dem Bundesrat, dass das Budget und damit auch
das Budgetbegleitgesetz zwangsweise von der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise geprägt wäre. ****

"Wir haben ein Budget gegen die Krise gemacht und natürlich wird
es Belastungen mit sich bringen. Natürlich kosten die gesetzten
Konjunkturmaßnahmen Geld. Aber nur wenn wir Mittel und Geld
einsetzen, werden wir der Krise wirksam begegnen können", unterstrich
Konecny. Er gab in diesem Zusammenhang auch die Alternativlosigkeit
in der derzeitigen Situation zu bedenken. Es gehe nicht darum, der
Privatwirtschaft Geschenke zu machen, sondern zu helfen. "Wirtschaft
ist vor allem Psychologie. Es geht um Vertrauen und hier hat der
Staat eine Aufgabe, was auch mittlerweile jene anerkennen, die
jahrelang dem unseligen Slogan "mehr Privat, weniger Staat"
nachgelaufen sind", betonte Konecny. Das Budget sei eine nationale
Kraftanstrengung. Aber nicht alles, wo Haftungen übernommen werden,
werde dem Staat letztendlich auch Geld kosten.

Konecny erinnerte daran, dass bei der Weltwirtschaftskrise in den
30er Jahren die meisten Staaten nicht gegengesteuert und damit die
folgenschweren Erschütterungen des sozialen und ökonomischen Lebens
mit verursacht hätten. Die Lehre daraus bedeutet, dass Maßnahmen
gesetzt werden müssen, die der Wirtschaft helfen, wieder auf die
Beine zu kommen.
"Wir wollen für unser Land die Auswirkungen dieser Krise so niedrig
wie möglich halten. Dieses Budget unternimmt alles, um dies zu
gewährleisten", schloss Konecny. (Schluss) mx/mp

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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