DER STANDARD-Kommentar "Die Wertschöpfung im Öl" von Roman David-Freihsl

Wien (OTS) - Rund 3000 Teilnehmer kiefeln derzeit in Bonn an der
kniffligen Fra-_ ge, welche Klimaziele sich die Welt bis 2020 stecken
soll. 2012 läuft das Kioto-Protokoll aus, mit dem die Reduktion der
für den Klimawandel verantwortlichen Treibhausgase festgeschrieben
wurde. Jetzt gilt es eine Nachfolgevereinbarung zu finden, die Ende
des Jahres in Kopenhagen beschlossen werden soll.
Dabei schauen alle gebannt in Richtung USA - denn diese hatten sich
unter Präsident George W. Bush dem Kioto-Protokoll verweigert -,
obwohl die Vereinigten Staaten gemeinsam mit China die schlimmsten
Luftverschmutzer weltweit sind. Präsident Barack Obama hat hingegen
bereits angekündigt, dass die USA eine führende Rolle beim weltweiten
Klimaschutz einnehmen solle.
Dieser größte Brocken sollte aber nicht davon ablenken, dass es
höchste Zeit ist, dass auch Österreich endlich damit beginnt, in
Sachen Umwelt vor der eigenen Türe zu kehren. Man kann zwar
beschönigen - etwa damit, dass laut der Europäischen Umweltagentur
(EEA) die Treibhausgasemissionen 2007 auch in Österreich
zurückgegangen sind -, das ändert allerdings nichts daran, dass 2007
die Emissionen Österreichs 88 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalenten
betrugen. Damit lagen wir 19,2 Millionen Tonnen über dem Kioto-Ziel.
Und Österreich hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen
bis 2012 im Schnitt auf 68,8 Millionen Tonnen zu reduzieren.
Was das bedeutet, ist, genau genommen, ein volkswirtschaftlicher
Irrwitz. Denn die Energie, die Österreich benötigt, wurde 2007 noch
zu über 73 Prozent mit fossilen Brennstoffen abgedeckt: 41 Prozent
Öl, 21 Prozent Gas, elf Prozent Kohle. Mit erneuerbarer Energie wurde
im Wasserkraftland gerade einmal rund ein Viertel abgedeckt.
Dieser Großeinkauf an fossilen und also ökologisch bedenklichen
Energieträgern machte sich 2008, als die Ölpreise explodierten,
schmerzhaft bemerkbar: Das ös_terreichische Außenhandelsdefizit für
Energie und Brennstoffe hatte sich in nur wenigen Jahren von 4,4
Milliarden Euro auf 9,3 Milliarden mehr als verdoppelt. Sprich: Eine
Unsumme an heimischer Wertschöpfung wurde im Ausland verpulvert.
Das war vor der Wirtschaftskrise, mit der der Energieverbrauch und
die Ölpreise sanken. Aber das wird sich rasch wieder ändern, sobald
der Wirtschaftsmotor wieder anspringt. Gleichzeitig muss Österreich
wegen der überproportionalen Energieversorgung mit Öl, Gas und Kohle
Klimaschutzzertifikate einkaufen. Laut dem Biomasseverband könnten
diese Zertifikate das Land bis 2012 zwei bis drei Milliarden Euro
kosten. Das bedeutet, dass mit diesem Geld klimarelevante
Umweltprojekte im Ausland finanziert werden - und schon wieder
heimische Wertschöpfung abfließt.
Das sind gewaltige Beträge. Und was passiert? Mit der Novelle des
Ökostromgesetzes wurde im Mai 2008 das Fördervolumen um läppische
vier Millionen Euro erhöht - und der Fördertopf mit insgesamt 21 Mio.
Euro jährlich gedeckelt. Die Folge: Wer plant ein neues Kraftwerk,
wenn er vielleicht gar keine Unterstützung bekommt, da die
Fördermittel schon weg sind? Der Ausbau etwa von Windkraftanlagen kam
zum Erliegen.
Das heißt: Während auf der einen Seite, ohne mit der Wimper zu
zucken, Unsummen für fossile Energieträger und "Ablasszahlungen" im
Ausland verpulvert werden - wird gleichzeitig der Ausbau der
nachhaltigen Energiegewinnung, der heimischen Wertschöpfung und
gleichzeitig die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich der
Ökoenergie verhindert.
Das müsste der "Arbeitsplatzpartei" SPÖ und der "Wirtschaftspartei"
ÖVP zu denken geben. Früher hätte man dazu "akuter Handlungsbedarf"
gesagt.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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