Schieder: Europäische Finanzmarktaufsicht und mehr Kontrolle notwendig

Wien (SK) - Es müsse verhindert werden, dass die Wirtschaftskrise
in eine soziale Krise mündet. Dies betonte Finanzstaatssekretär
Andreas Schieder bei der gestern, Mittwoch, stattgefundenen
Podiumsdiskussion zu Thema "Soziales Europa oder Europa der
Populisten". Schuld an der derzeitigen Krise seien, laut Schieder,
die deregulierten Finanzmärkte. Der Finanzstaatssekretär sprach sich
für die Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte sowie eine
europäische Finanzmarktaufsicht aus. Schieder stellte klar, dass die
Europäische Union in allen ihren Projekten das Augenmerk stärker auf
den Beschäftigungseffekt richten müsse. Ebenfalls hielt Schieder eine
Jobgarantie für Jugendliche für eine sinnvolle Antwort auf die Krise.
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Im Bereich Finanzmarkt muss es laut Schieder einige Verbesserungen
geben. So hätten die Banken die Aufgabe, die Realwirtschaft mit den
notwendigen Finanzen auszustatten. Weiters plädierte der
Staatssekretär für eine Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene.
Außerdem bräuchte es einerseits Kontrollen bei Versicherungen,
Wertpapieren und im Bankwesen, andererseits Regulierungen bei
Hedgefonds, um mehr Transparenz, Informations- und
Registrierungspflichten zu erfüllen. Schieder erklärte, dass dies
alles Punkte seien, die im Moment in der Europäischen Union stark
diskutiert werden würden.

In Zeiten der Krise sei es die Aufgabe eines sozialen Europas, mit
Konjunkturpaketen gegenzusteuern. Das Augemerk müsse jedoch auf
Beschäftigungseffekte, gerade auf europäischer Ebene, gelegt werden.
Schieder machte darauf aufmerksam: Wenn jeder Mitgliedstaat seine
nationalen Ausgaben um 1 bis 2 Prozent im Bereich Bildung,
Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur erhöhen würde, führe dies
zu einem enormen Beschäftigungseffekt.

Die niedrige Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen erhielt ebenfalls einen
wichtigen Platz auf der Agenda. Der Finanzstaatssekretär erklärte,
dass die EU darunter leide, dass das europäische System verzerrt
diskutiert werden würde. Auch die hinzugekommene vierte
Entscheidungsebene sei ein Grund für das Misstrauen gegenüber der EU,
denn die Entscheidungsprozesse entsprächen auf europäischer Ebene,
nicht jenen der Nationalstaaten. Es mangele ebenfalls an der
Öffentlichkeitsarbeit, genau genommen an der öffentlichen Kontrolle
und Darstellung der Politikgestaltung der EU. Die Berichterstattung
zeige, so Schieder, knapp vor der Wahl großes Engagement. Es bedürfe
jedoch einer laufenden Berichterstattung, die europäische Politik
auch zwischen den Wahlen sichtbar mache. Es sei wichtig, so der
Finanzstaatssekretär, dass stärker über die Europäische Union und ihr
Funktionieren diskutiert werde.

Zum Thema Wahlkampf erklärte der Finanzstaatssekretär, dass dieser
einerseits eher auf nationalen Themen basiere, andererseits das
"schändliche" Verhalten einer politischen Gruppe den EU-Wahlkampf zu
Lasten anderer wichtiger Themen dominiere.

Populistische Parteien seit 25 Jahren Konjunktur

Erich Fröschl, zuständig für den Fachbereich Europäische und
internationale Politik im Renner-Institut Wien, erklärte bei der
Podiumsdiskussion, dass die populistischen und rechtspopulistischen
Parteien in Europa seit 25 Jahren Konjunktur hätten. Menschen, die in
der Krise Angst um ihren Job haben, oder diesen bereits verloren
haben, fühlen sich von den Parteien der linken und rechten Mitte
nicht mehr ausreichend vertreten. Des Weiteren hätten
rechtspopulistische Parteien ein sehr striktes, dichotomes Weltbild:
"Wir und die Anderen", "Gut und Böse", "Eigene und Fremde". Die
populistischen Parteien würden mit verkürzten und einfachen
Botschaften in den Köpfen der WählerInnen verharren, im Gegensatz zu
komplexeren Wahlkampfslogans der anderen Parteien. (Schluss) ab

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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