Schieder: Europäische Finanzmarktaufsicht und mehr Kontrolle notwendig

EU-Projekte - Stärkeres Augenmerk auf Beschäftigungseffekt

Wien (SK) - Es müsse verhindert werden, dass die Wirtschaftskrise in eine soziale Krise mündet. Dies betonte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bei der gestern, Mittwoch, stattgefundenen Podiumsdiskussion zu Thema "Soziales Europa oder Europa der Populisten". Schuld an der derzeitigen Krise seien, laut Schieder, die deregulierten Finanzmärkte. Der Finanzstaatssekretär sprach sich für die Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte sowie eine europäische Finanzmarktaufsicht aus. Schieder stellte klar, dass die Europäische Union in allen ihren Projekten das Augenmerk stärker auf den Beschäftigungseffekt richten müsse. Ebenfalls hielt Schieder eine Jobgarantie für Jugendliche für eine sinnvolle Antwort auf die Krise. ****

Im Bereich Finanzmarkt muss es laut Schieder einige Verbesserungen geben. So hätten die Banken die Aufgabe, die Realwirtschaft mit den notwendigen Finanzen auszustatten. Weiters plädierte der Staatssekretär für eine Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene. Außerdem bräuchte es einerseits Kontrollen bei Versicherungen, Wertpapieren und im Bankwesen, andererseits Regulierungen bei Hedgefonds, um mehr Transparenz, Informations- und Registrierungspflichten zu erfüllen. Schieder erklärte, dass dies alles Punkte seien, die im Moment in der Europäischen Union stark diskutiert werden würden.

In Zeiten der Krise sei es die Aufgabe eines sozialen Europas, mit Konjunkturpaketen gegenzusteuern. Das Augemerk müsse jedoch auf Beschäftigungseffekte, gerade auf europäischer Ebene, gelegt werden. Schieder machte darauf aufmerksam: Wenn jeder Mitgliedstaat seine nationalen Ausgaben um 1 bis 2 Prozent im Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur erhöhen würde, führe dies zu einem enormen Beschäftigungseffekt.

Die niedrige Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen erhielt ebenfalls einen wichtigen Platz auf der Agenda. Der Finanzstaatssekretär erklärte, dass die EU darunter leide, dass das europäische System verzerrt diskutiert werden würde. Auch die hinzugekommene vierte Entscheidungsebene sei ein Grund für das Misstrauen gegenüber der EU, denn die Entscheidungsprozesse entsprächen auf europäischer Ebene, nicht jenen der Nationalstaaten. Es mangele ebenfalls an der Öffentlichkeitsarbeit, genau genommen an der öffentlichen Kontrolle und Darstellung der Politikgestaltung der EU. Die Berichterstattung zeige, so Schieder, knapp vor der Wahl großes Engagement. Es bedürfe jedoch einer laufenden Berichterstattung, die europäische Politik auch zwischen den Wahlen sichtbar mache. Es sei wichtig, so der Finanzstaatssekretär, dass stärker über die Europäische Union und ihr Funktionieren diskutiert werde.

Zum Thema Wahlkampf erklärte der Finanzstaatssekretär, dass dieser einerseits eher auf nationalen Themen basiere, andererseits das "schändliche" Verhalten einer politischen Gruppe den EU-Wahlkampf zu Lasten anderer wichtiger Themen dominiere.

Populistische Parteien seit 25 Jahren Konjunktur

Erich Fröschl, zuständig für den Fachbereich Europäische und internationale Politik im Renner-Institut Wien, erklärte bei der Podiumsdiskussion, dass die populistischen und rechtspopulistischen Parteien in Europa seit 25 Jahren Konjunktur hätten. Menschen, die in der Krise Angst um ihren Job haben, oder diesen bereits verloren haben, fühlen sich von den Parteien der linken und rechten Mitte nicht mehr ausreichend vertreten. Des Weiteren hätten rechtspopulistische Parteien ein sehr striktes, dichotomes Weltbild:
"Wir und die Anderen", "Gut und Böse", "Eigene und Fremde". Die populistischen Parteien würden mit verkürzten und einfachen Botschaften in den Köpfen der WählerInnen verharren, im Gegensatz zu komplexeren Wahlkampfslogans der anderen Parteien. (Schluss) ab

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