Steinhauser: Kein Aufweichen der Antikorruptionsbestimmungen

Parlamentarische Beschlussfassung vor Sommer viel zu knapp

Wien (OTS) - "Wir werden die angekündigten Änderungen im Bereich der Antikorruptionsgesetzgebung von Justizministerin Bandion-Ortner sehr genau unter die Lupe nehmen. Es ist uns nicht entgangen, dass sich manche Lobbyisten bei der Justizministerin die Türklinke in die Hand geben. Ein Aufweichen der Antikorruptionsgesetzgebung kommt für uns nicht in Frage", kündigt der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, parlamentarischen Widerstand an.

Kritisch sieht Steinhauser auch den Zeitplan Bandion-Ortners, die das Gesetz noch vor dem Sommer durch das Parlament ändern lassen will. Derzeit sind die angekündigten Änderungen aber noch gar nicht in Begutachtung. "Eine parlamentarische Beschlussfassung vor dem Sommer müsste schon in fünf Wochen erfolgen. Das ist ein viel zu kurzer Zeitraum, um einen derartig sensiblen Bereich neu zu regeln", so Steinhauser.

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