ELWOG-Novelle: Naturfreunde lehnen Minister-Freibrief bei Kraftwerks- und Leitungsbauten ab

Naturfreunde-Bundesvorsitzender Dr. Karl Frais: "Die Wirtschaftskrise darf nicht zur Aushebelung von Umweltrechten missbraucht werden!"

Wien (TP/OTS) - In Einigkeit mit dem Umweltdachverband und zahlreichen österreichischen Umweltorganisationen lehnen die Naturfreunde Österreich die jüngste Elwog-Novelle von Wirtschaftsminister Mitterlehner entschieden ab. "Die Novelle ist als Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz betitelt, tatsächlich handelt es sich aber um eine einseitige Machtausdehnung des Ministers und eine weitgehende Ausschaltung von Parteienrechten und Rechtsschutz. Die Interessen von Umwelt und Anrainern würden demnach bei Kraftwerks-und Leitungsprojekten massiv beschnitten", stellt Naturfreunde-Vorsitzender Dr. Karl Frais fest. Es bestehen zudem rechtliche Bedenken, dass die Novelle gegen das Legalitätsprinzip verstoße.

Die Naturfreunde bekennen sich zur gesicherten Stromversorgung Österreichs und haben sich bereits wiederholt konstruktiv zur Energiesituation geäußert. "Hohe Umweltschutz-Standards und die gesicherte Energiezukunft unseres Landes sind keine Gegensätze. Umso unverständlicher ist es, dass der Wirtschaftsminister mit diesem Gesetzesentwurf versucht, die Rechte des Umweltschutzes und der Anrainer massiv zurückzudrängen. Unser Hauptkritikpunkt ist die Absicht des Wirtschaftsministers, mit neuer Rechtsgrundlage das Bestehen eines öffentlichen Interesses an Kraftwerks- oder Leitungsbauten für alle beteiligten Behörden bindend feststellen zu können", so Naturfreunde-Vorsitzender Frais.

Der Bau von Kraftwerken oder Stromleitungen hat je nach Art und Dimension unterschiedliche Auswirkungen auf Natur und Umwelt. "Wasser-, Naturschutz, Raumordnung und auch Tiersschutz sind wesentliche Rahmenbedingungen, die bei der Feststellung eines öffentlichen Interesses gewöhnlich berücksichtigt werden müssen. Aber diese Kriterien sind im neuen Elwog, das einen Feststellungsbescheid des Ministers für das öffentliche Interesse an Kraftwerken und Leitungsbauten vorsieht, nicht mehr enthalten. Dieses Fehlen von Kriterien, an die sich der Minister zu halten hat, und die weitgehende Ausschaltung von Rechtsschutz und Parteienrechten sind die Hauptursachen, warum wir Naturfreunde die Elwog-Novelle ablehnen. Wir sagen ja zum Energieausbau in Österreich, aber nur unter Berücksichtigung der Interessen von Natur und Umwelt. Die Wirtschaftskrise darf nicht stillschweigend zum Verlust von Umweltrechten missbraucht werden", so der Naturfreunde-Vorsitzende.

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