ÖGB zu EU-Arbeitszeit: Keine Verschlechterungen durch die Hintertür

Wien (OTS) - Wien/Brüssel (ÖGB) Nach dem Scheitern einer Einigung
über eine neue EU-Arbeitszeitrichtlinie gibt es Berichte über
geplante neue Vorschläge der EU Kommission zum Thema Arbeitszeit.++++

Es gibt offenbar Pläne in der EU Kommission, Teile der gescheiterten
Arbeitszeitrichtlinie doch noch kurzfristig umzusetzen.
Möglicherweise soll darüber schon beim informellen Sozialministerrat
am 8. und 9. Juli noch vor der Sommerpause diskutiert werden. Der
neue Vorschlag könnte das Opt-Out gänzlich ausklammern und vor allem
die Bereitschaftsdienste betreffen. Die Richtung eines solchen
Vorschlags dürfte klar sein: Die Bereitschaftsdienste sollen nicht
mehr im vollen Umfang als Arbeitszeit gelten - das kommt dem Wunsch
der Europäischen Unternehmerverbände nach einer "praktischen Lösung
für die Bereitschaftsdienste" entgegen. In der Kommission gibt es
Überlegungen, das strittige Thema Opt-Out - also die Möglichkeit,
Schutzbestimmungen über die Höchstarbeitzeit nicht ins nationale
Recht übernehmen zu müssen - offenbar unabhängig vom Rest der
Arbeitszeitrichtlinie zu behandeln. Die Europäischen Gewerkschaften
lehnen diese Vorgansweise ab und verlangen eine Überarbeitung der
Arbeitszeitrichtlinie im Gesamtpaket.

Zwtl. Europäische Gewerkschaften für gerechte Arbeitszeitregelungen

"Die ArbeitnehmerInnen in Europa fordern eine faire
Arbeitszeitrichtlinie, von der alle Beschäftigten profitieren", sagt
der gf. Präsident des ÖGB, Erich Foglar. "Die Verschlechterung von
Teilbereichen der geltenden Richtlinie wäre eine Missachtung der
ArbeitnehmerInneninteressen und des Europäischen Parlaments, die sich
für einen ausgewogenen Kompromiss eingesetzt haben. Derartige Pläne
werden auf den entschiedenen Widerstand des ÖGB stoßen." Auch Agnes
Jongerius, Präsidentin des niederländischen Gewerkschaftsverbandes
FNV, kritisiert die kursierenden Vorschläge heftig: "Eine Änderung
der Bereitschaftszeiten darf nicht ohne Abschaffung des Opt-Out
erfolgen. Eine bloße Neufassung ("Recast") ist nicht der geeignete
Weg für eine Neuregelung eines so wichtigen sozial- und
wirtschaftspolitischen Themas wie der Arbeitszeitrichtlinie." Und der
Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, warnt vor
"faulen Spielchen in Sachen Arbeitszeit-Richtlinie. Die EU-Kommission
sollte das Votum des Europäischen Parlamentes respektieren und die
Finger davon lassen, Vorschläge vorzulegen, um den existierenden
rechtlichen Besitzstand zu verschlechtern. Ein solches Vorgehen wäre
unredlich, macht aber deutlich, wie dringend wir eine soziale
Fortschrittsklausel brauchen."

Die Europäischen Gewerkschaften werden die weitere Entwicklung genau
beobachten und gegen Verschlechterungen im Arbeitszeitrecht massiv
mobil machen - wie schon im Dezember 2008, als Zigtausende
Europäische ArbeitnehmerInnen in Straßburg für faire
Arbeitszeitregelungen demonstriert hatten.

ÖGB, 29. Mai 2009
Nr. 336

Rückfragehinweis:
ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Nani Kauer MA
(01) 53 444 222
0664 6145 915
www.oegb.at

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