Budgetbegleitgesetz: Kritik an Schlechterstellung für Menschen in Sachwalterschaft

Offener Brief der BAG-Organisationen (Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz, Volkshilfe) an Faymann, Pröll, Bandion-Ortner und die heimischen Nationalratsabgeordneten

Wien (OTS) - Die gesetzlichen Änderungen im Budgetbegleitgesetz 2009 im Bereich Sachwalterschaft werden klare Schlechterstellungen für Menschen in Sachwalterschaft bringen, sind die fünf Organisationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) überzeugt. In einem offenen Brief wenden sich Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe deshalb an Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Josef Pröll, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und alle österreichischen Nationalratsabgeordneten.

Der Brief im Wortlaut:

Mit Erstaunen stellen wir fest, dass die gesetzlichen Änderungen im Budgetbegleitgesetz 2009 im Bereich der Sachwalterschaft klare Schlechterstellungen für Menschen in Sachwalterschaft bringen. Gerade dort, wo die österreichischen Gerichte eine besondere Schutzfunktion für benachteiligte Menschen wahrnehmen, werden jetzt neue Gebühren eingeführt und damit Betroffene zusätzlich belastet.

Der/die Sachwalter/in ist von Gesetzes wegen verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Rechnung an das Pflegschaftsgericht zu legen. Das Gericht kontrolliert diese Abrechung und damit den/die zuständige/n Sachwalter/in. Genau für diese wichtige Aufgabe der Gerichte sollen Betroffene nun mindestens 110 Euro bzw. ein Viertel der Entschädigung, die dem/der Sachwalter/in zuerkannt wird, bezahlen.

Ebenso wird nun auch für weitere pflegschaftsgerichtliche Entscheidungen eine Gebühr von 110 Euro eingehoben. Besachwaltete Personen müssen in Zukunft demnach nicht nur den/die Sachwalter/in für seine/ihre Tätigkeit entschädigen, sondern zusätzlich auch regelmäßig neue Gebühren an das Gericht zahlen. Dabei ist der Zugang zu einer Verfahrenshilfe sehr restriktiv gestaltet. Dies ist umso bedauerlicher, als diese Personengruppe mehrheitlich an der Armutsgrenze lebt.

Zusätzlich wurde im Zuge dieser Änderungen auch die "25er Regelung" bei Sachwalterschaften gekippt. Da künftig einzelne Notar/innen oder Rechtsanwält/innen

wieder mehr als 25 Personen besachwalten dürfen, befürchten wir, dass die Qualität der Betreuung von Sachwalterschaften beeinträchtigt wird.

Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum jene Menschen belastet und benachteiligt werden, deren Lebensführung wesentlich von der Tätigkeit der Sachwalter/innen abhängt und die auf den Schutz und die Qualitätskontrolle der Gerichte angewiesen sind. Befremdlich ist weiters die Tatsache, dass so gravierende Änderungen in einem Budgetbegleitgesetz ohne angemessene Begutachtung abgehandelt werden.

Wir empfinden es als demokratiepolitisch äußerst bedenklich, wenn es während eines Gesetzwerdungsprozesses für Hilfsorganisationen, anwaltschaftlich tätige Vereine und Betroffene selbst keine Möglichkeit gibt, sich zu geplanten Gesetzesänderungen zu äußern. Die Organisationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt hätten sicherlich durch ihre langjährige Erfahrung zu einer sach- und menschengerechten Lösung dieser Frage beitragen können.

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Stefan Wallner, Generalsekretär Österreichische Caritas Zentrale, Vorsitz der BAG Pfarrer Mag. Michael Chalupka, Direktor Diakonie Österreich Mag. Walter Marschitz, Geschäftsführer Hilfswerk Österreich Dr. Werner Kerschbaum, Stv. Generalsekretär Österreichisches Rotes Kreuz DSA Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer Volkshilfe Österreich

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Mag. Silke Ruprechtsberger
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