Bayr an Berlakovich: Wann geht neues Bundesklimaschutz-Gesetz in Begutachtung?

Wien (SK) - SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale
Entwicklung, Petra Bayr, trat am Freitag im Nationalrat für ein
"gutes, breit akkordiertes Bundesklimaschutz-Gesetz mit langfristiger
Perspektive" ein. In diesem Zusammenhang richtete sie zwei Fragen an
Umweltminister Berlakovich: "Wann geht das neue, rundumerneuerte
Bundesklimaschutz-Gesetz, das alle Bereiche, alle Länder und alle
Ministerien umfasst, in Begutachtung?". Und wie wird mit Blick auf
nötige "Ausgleichsmaßnahmen pekuniärer Art" im Falle des
Nichterreichens der Verpflichtungen in der Kyoto-Periode bis 2012
"finanziell Vorsorge getroffen?". Vor dem Hintergrund des Umstands,
dass rund 70 Prozent des Elektroschrotts illegal etwa nach Asien oder
Afrika exportiert werden, forderte Bayr den Umweltminister auf, "für
bessere Kontrollen zu sorgen". ****

Bayr beschäftigte sich in ihrer Rede auch mit der Frage "Was
kostet das Vermeiden von Treibhausgasen?". So würden etwa Maßnahmen,
wie das Isolieren von Gebäuden, Agrotreibstoffe aus Zuckerrohr und
Treibstoff-Effizienz, "Geld bringen", während Maßnahmen wie
industrielles Carbon Capture and Storage, Biodiesel und die Vergasung
von Kohle "viel Geld kosten". Klar sei, dass eine budgetär
intelligente Klimapolitik jene Maßnahmen umsetzen werde, die etwas
bringen, erklärte Bayr, die verdeutlichte, dass es im Budget viele
solche Maßnahmen gebe, die auch "erste Schritte in die richtige
Richtung sind".

Den letzten Entwurf des Bundesklimaschutz-Gesetzes aus dem Vorjahr
wertete Bayr als "eher einen Rohrkrepierer", wo auch die maßgeblichen
Stakeholder nicht einbezogen worden seien. Sie hoffe daher, dass das
letzte Jahr von den ExpertInnen des Umweltministeriums dazu verwendet
wurde, eine langfristige Perspektive für das Bundesklimaschutz-Gesetz
zu entwickeln, schloss Bayr. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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