Bayr an Berlakovich: Wann geht neues Bundesklimaschutz-Gesetz in Begutachtung?

SPÖ-Umweltsprecherin fordert bessere Kontrollen von Elektroschrott-Export

Wien (SK) - SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, Petra Bayr, trat am Freitag im Nationalrat für ein "gutes, breit akkordiertes Bundesklimaschutz-Gesetz mit langfristiger Perspektive" ein. In diesem Zusammenhang richtete sie zwei Fragen an Umweltminister Berlakovich: "Wann geht das neue, rundumerneuerte Bundesklimaschutz-Gesetz, das alle Bereiche, alle Länder und alle Ministerien umfasst, in Begutachtung?". Und wie wird mit Blick auf nötige "Ausgleichsmaßnahmen pekuniärer Art" im Falle des Nichterreichens der Verpflichtungen in der Kyoto-Periode bis 2012 "finanziell Vorsorge getroffen?". Vor dem Hintergrund des Umstands, dass rund 70 Prozent des Elektroschrotts illegal etwa nach Asien oder Afrika exportiert werden, forderte Bayr den Umweltminister auf, "für bessere Kontrollen zu sorgen". ****

Bayr beschäftigte sich in ihrer Rede auch mit der Frage "Was kostet das Vermeiden von Treibhausgasen?". So würden etwa Maßnahmen, wie das Isolieren von Gebäuden, Agrotreibstoffe aus Zuckerrohr und Treibstoff-Effizienz, "Geld bringen", während Maßnahmen wie industrielles Carbon Capture and Storage, Biodiesel und die Vergasung von Kohle "viel Geld kosten". Klar sei, dass eine budgetär intelligente Klimapolitik jene Maßnahmen umsetzen werde, die etwas bringen, erklärte Bayr, die verdeutlichte, dass es im Budget viele solche Maßnahmen gebe, die auch "erste Schritte in die richtige Richtung sind".

Den letzten Entwurf des Bundesklimaschutz-Gesetzes aus dem Vorjahr wertete Bayr als "eher einen Rohrkrepierer", wo auch die maßgeblichen Stakeholder nicht einbezogen worden seien. Sie hoffe daher, dass das letzte Jahr von den ExpertInnen des Umweltministeriums dazu verwendet wurde, eine langfristige Perspektive für das Bundesklimaschutz-Gesetz zu entwickeln, schloss Bayr. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0014