Köfer fordert klares Bekenntnis zu Gerichtsstandorten außerhalb von Ballungszentren

Wien (OTS) - Ein klares Bekenntnis zu jenen Gerichtsstandorten,
die außerhalb von Ballungszentren bzw. Großstädten liegen, forderte
der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Köfer heute, Donnerstag, im
Parlament. Solche Gerichtsstandorte seien, so Köfer, sowohl
rechtspolitisch als auch wirtschaftlich und psychologisch von großer
Bedeutung. "Wer sie in Frage stellt riskiert, dass die
Rechtssprechung ihre Verankerung in der Bevölkerung verliert."

Nach dem Kahlschlag von Strasser und Gorbach bei Gendarmerieposten
und Postämtern in den Bezirken, "darf es zu keiner weiteren
Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen Raum kommen".

Er, Köfer, begrüße es daher sehr, dass die Justizministerin in der
letzten Ausschusssitzung auf seine Anfrage hin unmissverständlich
klar gestellt habe, "dass derzeit keine weiteren Schließungen von
Bezirksgerichten geplant sind". Damit unterscheide sie sich momentan
wohltuend von ihrem männlichen Vorgänger im Amt des Justizministers,
Böhmdorfer, der radikale Schließungspläne von Bezirksgerichten, vor
allem im ländlichen Raum, geplant hatte.

Im Rahmen seiner Rede erinnerte Köfer auch daran, dass der
Justizbereich neben der Exekutive zu den Grundpfeilern einer
funktionierenden Demokratie gehöre und deshalb der Sparstift in
diesem Bereich ganz besonders vorsichtig und sensibel anzusetzen sei,
was mit dem vorgelegten Budget im wesentlichen gelungen sei.
(Schluss) df

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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