Jarolim: Begleitung nach Entlassung aus Haft wichtig für Integration

Wien (OTS) - "Tatsache ist, dass es wichtig ist, dass nach jedem
Strafvollzug eine Begleitung stattfindet. Damit schützt man die
Bevölkerung am besten indem man straffällig gewordene Menschen bei
der Integration in die Gesellschaft begleitet", betonte
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag im Nationalrat und
führte weiter aus, dass die Arbeit von Neustadt daher "absolut zu
unterstützen" sei. In Anbetracht der momentanen budgetären Situation
sei das Justizressort "noch gut ausgestiegen", so Jarolim, der daran
erinnerte, dass die aktuelle Personalknappheit noch immer eine Folge
der "verheerenden Strafprozess-Reform" unter Ex-Justizminister
Böhmdorfer sei. ****

Jarolim erklärte, dass eine Änderung der Strafsätze nicht zu einer
Verringerung der Straftaten führen würde, da "zu wenig Fälle an die
Justiz herangetragen werden." Grund hierfür sei die Polizeireform von
Ex-Innenminister Strasser. "Ministerin Fekter ist hier auf einem sehr
guten Weg, lässt wieder Vernunft walten und wir alle hoffen, dass wir
die böhmdorferschen-strasserschen Anschläge auf die Justiz bald
wieder ausgebügelt haben", betonte der SPÖ-Justizsprecher.

Zur Thematik der Geschworenengerichtsbarkeit erinnerte Jarolim
daran, dass man "den Grundgedanken der Beteiligung der Bevölkerung an
der Justiz aufrechterhalten" müsse und es notwendig sei die
Gesellschaft künftig besser über die Aufgaben eines Geschworenen zu
informieren. Zur Thematik des Wirtschaftsrechtes betonte Jarolim
abschließend, dass Fälle wie die "Causa Meinl" zeigen, dass man
dringend mehr Staatsanwälte im Bereich des Wirtschaftsrechtes
brauchen würde. (Schluss) sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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