Cap appelliert an ÖVP Gesetzesentwurf der Graf Abwahl ermöglicht zu unterstützen

Wien (SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap appellierte Donnerstag
nochmals an die ÖVP den von der SPÖ formulierten Gesetzesantrag, der
es ermöglichen würde einen Nationalratspräsidenten abzusetzen, zu
unterstützen. Es ist nicht undemokratisch, sondern sogar
demokratisch, wenn es die Möglichkeit gibt jemanden, der gewählt
wurde, auch wieder abzuwählen, so Cap am Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Der Nationalrat kann einem Minister, ja sogar
der gesamten Bundesregierung das Misstrauen aussprechen - warum
sollte ein Nationalratspräsident für die Dauer einer
Legislaturperiode unabwählbar sein, wenn er beispielsweise den
antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik in Frage stellt?
Cap appellierte daher abschließend nochmals an die ÖVP ihre
ablehnende Haltung zu überdenken und einer derartigen
Gesetzesinitiative zuzustimmen. (Schluss) alu/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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