Universitäten: Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD fordern Offenlegung der UG-Novelle

Wien (OTS) - "Nachdem im letzten Jahr der Vorschlag zur
Novellierung des Universitätsgesetzes vom Bundesministerium an die
verschiedenen Stakeholder zur Begutachtung ausgeschickt wurde,
scheint Bundesminister Hahn nun die Letztversion dieser Novelle ohne
weitere Anhörung der Beteiligten in den Ministerrat bringen zu
wollen.", erklärt Ulrike Stein, UGöD-Betriebsrätin an der
Medizinischen Universität Wien und künftige Arbeiterkammerrätin der
Wiener AUGE/UG. Bereits der erste Vorschlag wurde von vielen Seiten
stark kritisiert und anscheinend will man seitens des Ministeriums
einer weiteren Diskussion aus dem Weg gehen.

Es verstärken sich die Gerüchte, dass grundlegende Forderungen im
Letztentwurf nicht berücksichtigt sind. So z.B. das Stimmrecht der
Betriebsräte des allgemeinen und des wissenschaftlichen Personals im
Universitätsrat. Den beiden Betriebsratsgremien steht zwar die
Teilnahme an den Sitzungen des Universitätsrates - der wie ein
Aufsichtsrat agiert - zu, jedoch ohne Stimmrecht. Des weiteren soll
mit der UG-Novelle eine Entmachtung des Senats geplant sein, die nur
heftig kritisiert werden kann.

Die UGöD fordert Bundesminister Hahn dringend auf, eine breite
Meinungsbildung aller Beteiligten in Gang zu setzen, um eine
demokratische Beschlussfassung der UG-Novelle zu ermöglichen.

Rückfragehinweis:
UGöD, Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und Ausgegliederte
Mail: [email protected]
Ulrike Stein, Mobil: 0680/1262146
Internet: www.ugoed.at

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