Graf: Universitäten machen sich zu Handlangern von gewalttätigen Linksextremisten

Wien (OTS) - "Das Veranstaltungsverbot an der Grazer
Karl-Franzens-Universität spricht der Meinungsfreiheit Hohn", empörte
sich der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf. Die Universität
hatte eine Veranstaltung des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS)
verboten, weil nach der Ankündigung einer Gegenveranstaltung durch
die grüne Studentenfraktion GRAS schwere Ausschreitungen befürchtet
werden. "Der Rektor der Universität soll sich schämen für seinen
Kniefall vor den linken Radaubrüdern. Er macht sich damit zum
Handlanger dieser Demokratiefeinde", stellt Graf unmissverständlich
fest.

Schockiert zeigte sich auch Philipp Schrangl, Bundesvorsitzender und
Spitzenkandidat des RFS bei den ÖH-Wahlen: "Die Universitäten üben
hier in unzumutbarer Art und Weise Zensur und sollten doch ein Hort
der Freiheit sein und ihre Einschränkung aufs Schärfste bekämpfen."

Die für kommenden Freitag geplante Diskussionsveranstaltung mit dem
freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer ist nicht die erste
RFS-Veranstaltung in diesem ÖH-Wahlkampf, die von den Universitäten
vereitelt wird. Für 30. April war am Wiener Uni-Campus eine
Podiumsdiskussion mit unter anderem FPÖ-Obmann Heinz-Christian
Strache geplant. Auch die wurde von der Universität wegen
Sicherheitsbedenken verboten, obwohl das Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) unmissverständlich
feststellte, dass die Polizei sich durchaus in der Lage sehe, die
Veranstaltung und ihre Teilnehmer zu schützen. Das entsprechende
Schreiben hat Martin Graf auf seiner Internet-Seite
www.unzensuriert.at veröffentlicht. Hintergrund der Bedenken an der
Uni Wien war zu diesem Termin der abendliche Umzug der
Sozialistischen Jugend in Wien.

Graf wies auch darauf hin, dass das LVT in dem Mail dezidiert
schreibt, dass es ausgehend von diesem Sozialisten-Aufmarsch mit
Sicherheit davon ausgehe, dass es zu gewalttätigen Störungen komme.
Im Fall der Grazer Veranstaltung wird dies bei einer Gegendemo der
Grünen befürchtet. "Da gibt es keine Abgrenzung mehr zwischen den
Vorfeld-Organisationen etablierter österreichischer Parteien und
amtsbekannten Verbrechern. Die Roten und Grünen decken Menschen, die
in ihrem blinden Hass ihre politischen Gegner gezielt verletzen
wollen", so Graf. Er erinnerte daran, dass erst im Zuge des
Mob-Aufmarschs gegen besorgte Bürger, die einen Moschee-Ausbau
verhindern wollen, die persönliche Referentin von FPÖ-Chef Strache
durch eine von einem anarchistischen Gewalttäter geworfene Flasche
schwer verletzt wurde.

Es sei schon geradezu eine Ironie, dass zeitgleich zur Meldung über
das Verbot der RFS-Veranstaltung im Parlament eine von den Grünen
geforderte Debatte über die Gefahr des Rechtsextremismus geführt
werde. "Die Grünen binden diese Anarchisten bewusst in ihre
Hass-Kampagne gegen die FPÖ ein. Auf der Straße schicken sie die
Linksfaschisten vor, um die Freiheitlichen tätlich anzugreifen. Im
Parlament fordern dann ihre geistigen Ziehväter wie der Abgeordnete
Walser einen 'Cordon Sanitaire' rund um die FPÖ. Das ist das
Doppelspiel dieser Demokratiefeinde, denen jüngst auch der
Bundeskanzler auf den Leim gegangen ist." In Anbetracht dieser
Komplizenschaft mit dem Linksextremismus sei es zu überlegen, die
Grünen durch einen solchen 'Cordon Sanitaire' von den vernünftigen
Parteien abzugrenzen.

RFS-Obmann Schrangl richtete einen Appell an den Rektor der Grazer
Universität Alfred Gutschelhofer: "Machen Sie diese unselige
Entscheidung rückgängig, denn sonst machen Sie die linksradikalen
Gewalttäter noch stärker. Das kann nicht im Interesse der Universität
liegen" Die Universitäten würden sich mit ihren
Veranstaltungs-Absagen auch gegen Innenministerin Fekter stellen, die
in einem Brief an den FPÖ-Abg. Neubauer erst im April festgestellt
hat, dass eine Verweigerung der staatsbürgerlichen Rechte auf
Versammlungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung nicht
nachvollziehbar sei.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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