Karlsböck: Gesundheitsreform: Stöger nimmt Systemwechsel vor

Wien (OTS) - Still und heimlich, bereite Gesundheitsminister
Stöger einen für Österreich revolutionären Systemwechsel in der
Finanzierung des Gesundheitswesens vor, sagte heute der freiheitliche
Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. Mit der bevorstehenden
Teilfinanzierung der Kassen aus dem allgemeinen Steuertopf, werde der
Einfluss der Selbstverwaltung zurückgedrängt, sagte Karlsböck, der
darin einen Tabubruch sieht.

Es hat eines SPÖ-Ministers bedurft, um die heilige Säule der
Sozialdemokratie - die allgemeine Krankenversicherung - die in
jahrzehntelanger Gewerkschaftstradition und -domination stehe, zu
entmachten, sagte Karlsböck. Indem er die Entschuldung der Kassen mit
Steuergeld vornehme, sichere er sich und dem Ministerium mehr
Einfluss.

"Sollte, könnte, müsste und vielleicht", sind keine klaren Aussagen
zur Gesundheitsreform, warf der freiheitliche Ärztesprecher dem
Minister vor. "Ich vermisse klare Schritte zur Reform", sagte
Karlsböck. So stehe etwa die Auflösung des Katastrophenfonds auf sehr
wackeligen Beinen, nachdem Oberösterreich und Vorarlberg dagegen
geklagt hätten. Allesamt wirke diese "Reform" sehr schlecht
vorbereitet, sagte Karlsböck, der einen Plan B von Stöger erwarte
falls - womit zu rechnen sei - die Klagen der beiden Bundesländer
durch gingen.

Weiters müsse nach der Warnung des Hauptverbandes, dass für die
Finanzierung der Spitäler in den kommenden Jahren rund 400 Millionen
Euro fehlen würden, sofort Lösungsvorschläge unterbreitet werden,
sagte Karlsböck, der forderte, dass der Finanzausgleich mit den
Ländern aufgeschnürt werden müsse. Bei dem vorhandenen Missverhältnis
zwischen Prognosen und vorgesehenen Budget sei eine seriöse Reform
bis Ende Juni unmöglich, sagte Karlsböck, der befürchtet, dass wieder
einmal der Versuch unternommen werde sich mit Randthemen wie der
Belästigung der Niedergelassenen Ärzte oder der Pharmaindustrie,
durchzuschwindeln.

Bewegung hingegen sehe Karlsböck, bei Stöger in der Frage der
Selbstbehalte. Nachdem die FPÖ wiederholt gefordert hatte das
unsoziale Selbstbehaltswesen im Österreichischen Gesundheitssystem
abzuschaffen, weil es nur dazu diene Geld in die leeren Kassen zu
bringen und Patienten für ihre Leiden auch noch bestrafen, zeige
Stöger heute in einem "Standard"-Interview Tendenzen diese Praxis
zumindest bei den zahnmedizinischen Selbstbehalten zu überdenken,
schloss Karlsböck.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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