Pröll: Wer beim Budget von Katastrophe spricht, legt Grundstein zum Schaden der Republik

Wien (ÖVP-PK) - Wer bei diesem Budget von einer Katastrophe
spricht, legt den Grundstein zum Schaden der Republik. Das ist der
falsche Weg und das falsche Signal, stellte heute, Mittwoch,
Finanzminister Josef Pröll bei der Debatte über das
Bundesfinanzrahmengesetz und die Bundesfinanzgesetze 2009/2010 im
Nationalrat zur Kritik der Opposition fest. "Richten Sie keinen
Schaden an diesem Land an", verwies Pröll die Opposition unter
anderem darauf, dass Österreich unter Beobachtung durch
internationale Ratingagenturen stehe. ****

Und zur "Kampfansage" von BZÖ-Chef Bucher meinte Pröll: "Gestern hat
Ihnen die Erstellung des Budgets zu lange gedauert und heute wollen
sie gar keines mehr. Das lässt einen spannenden Rückschluss darauf
zu, was in den Oppositionsbänken derzeit passiert."

Mit diesem Budget könne man eine Erfolgsgeschichte vorlegen, dankte
Pröll auch den Beamtinnen und Beamten. "Das Doppelbudget macht Sinn
und gibt eine klare Perspektive. Wir budgetieren nach letzten
Wirtschaftsprognosen und haben es geschafft, mit einer
Ausgabenobergrenze einen Deckel in der Verwaltung bei den Ressorts
einzuziehen."

Defizite und Schuldenplanung seien offen auf den Tisch gelegt worden.
"Wenn Sie nicht wollen, dass die Defizite diese Höhe annehmen, dann
wollen Sie keine Konjunkturpakete für die klein- und mittelständische
Wirtschaft, keine Steuerentlastung zur Bekämpfung der Krise oder eine
massive Steuererhöhung für den breiten Mittelstand. Das sind die drei
Optionen", so Pröll. Keine Konjunkturpakete, keine Steuerreform und
Steuererhöhungen seien aber zur Krisenbekämpfung kontraproduktiv,
appellierte der Minister an die Opposition, die Realität
anzuerkennen.

"Der europäische Vergleich sollte uns sicher machen", verwies Pröll
auf die im Vergleich zum restlichen Europa besseren Daten bei der
Arbeitslosigkeit oder den Reallöhnen. Kein anderes Land budgetiere
zudem mit so aktuellen Daten.

Europa werde Österreich helfen, die Krise zu bewältigen, verwies
Pröll auf das Ziel, eine europäische Finanzmarktaufsicht zu
organisieren, um künftig eine bessere Finanzmarktaufsicht für
Finanzmarktprodukte zu ermöglichen.

Hinsichtlich Osteuropa habe die Regierung mit der
Stabilitätsoffensive richtige Schritte gesetzt, hob der
Finanzminister hervor, dass Europa die Mittel zur Stabilisierung
unserer Zukunftsräume auf 50 Milliarden Euro verdoppelt und der
Internationale Währungsfonds seine Aussagen korrigiert habe.

Pröll ging zudem auf das Bankgeheimnis ein. Der
Bankwesengesetzparagraf 38 werde für österreichische
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von niemandem in Europa in Frage
gestellt. Das Bankgeheimnis werde unverändert aufrecht bleiben, es
soll aber - bei konkreten Verdachtsmomenten - einen besseren
Informationsaustausch bei ausländischen Geldern geben. Das sei eine
"kluge und richtige Vorgangsweise".

"Wir müssen aufpassen, dass wir wichtige Zukunftsfragen nicht mit
Themen überlagern, die zwar für Emotionen gut sind, aber in der Sache
falsch", wies Pröll darauf hin, dass das Budget für Bildung gegenüber
dem Bundesvoranschlag 2008 um knapp eine Milliarde Euro erhöht wurde,
jenes für innere Sicherheit um mehr als 5,7 Prozent. "Wir investieren
in 1.000 neue Polizisten für Österreich. Machen Sie das nicht
schlecht und madig. Das sind Investitionen zur richtigen Zeit",
schloss der Finanzminister in Richtung Opposition.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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