Kräuter: Parlamentarische Anfrage an Fekter zu Verflechtungen zwischen ÖVP-Wahlkampagne und amtlichen Mitteilungen des BMI

Zusammenspiel von ÖVP-Strasser und BMI als demokratiepolitischer Tiefpunkt

Wien (SK) - Die SPÖ wird heute eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Fekter richten, um Aufklärung über die offensichtlich abgestimmten amtlichen Mitteilungen des BMI mit Sujets und Design der EU-Wahlkampagne von ÖVP-Spitzenkandidaten Ernst Strasser zu erhalten. Die Anfrage im Wortlaut:

ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Kräuter und GenossInnen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Europawahl 2009 - Information des BMI

Die amtliche Information des BMI zur Europawahl 2009 an alle Haushalte gleicht den ÖVP-Inseraten und ÖVP-Plakaten zur EU-Wahl wie ein Ei dem anderen (siehe Anlage). Beim Download des Folders zur Wahlkarten-Anforderung von der Homepage des BMI (www.bmi.gv.at) erscheint in der Kopfzeile der Begriff "Wahlkampagne.pdf". Die Werbeagentur "Headquarter" bewirbt sowohl ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser als auch das Bundesministerium für Inneres. Das BMI ist verfassungsrechtlich mit der obersten Leitung, Kontrolle und behördlichen Verantwortung für eine objektive, faire und demokratiepolitisch einwandfreie Durchführung von bundesweiten Wahlen betraut.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Ist es aus Ihrer Sicht noch bestreitbar, dass es zu einer Abstimmung der Sujets des BMI und der ÖVP gekommen ist?
2. Welche Leistungen (von der Grafik bis zur Drucklegung) wurden vom BMI in Hinsicht der amtlichen Information zur Europawahl 2009 bestellt?
3. Wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Firma hat welche Aufträge in Zusammenhang mit der amtlichen Information zur Europawahl 2009 vom BMI bekommen?
5. Welche Kosten sind aus diesen Aufträgen für das BMI im Detail aufgeschlüsselt entstanden und wann werden diese beglichen?
6. Welche Aufträge hat die Firma "Headquarter" vom BMI in den letzten fünf Jahren erhalten?
7. Welche Kosten sind daraus entstanden?
Können Sie ausschließen, dass die österreichische Steuerzahlerin und der österreichische Steuerzahler über das Bundesministerium für Inneres die Gestaltung der Strasser-ÖVP-Werbung für die EU-Wahl mitfinanziert?
8. Welche Konsequenzen ziehen Sie nach den Vorfällen, die demokratiepolitisch einen absoluten Tiefpunkt erreicht haben?
9. Mit welcher Berechtigung schickt Österreich in Zukunft Wahlbeobachter in unterentwickelte Demokratien?
(Schluss) alu

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