Leitartikel "Die Presse": Straches Hetze,Straches Helfer, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Derzeit hat der FPÖ-Chef trotz gut gemeinter
Schande-Rufe vor allem eines: Wahlhelfer auf allen Ebenen.

Ariel Muzicant hat recht, wenn er fordert, man möge mehr
differenzieren. Es ist ein Unterschied, ob die Betreiberin einer
Tiroler Pension jüdisch-orthodoxen Gästen mit katastrophaler Wortwahl
wegen früherer Meinungsverschiedenheiten ein Zimmer verwehrt oder ein
Dritter Nationalratspräsident augenzwinkernd mit der NS-Vergangenheit
kokettiert. Und es ist etwas anderes, ob Schüler bei einer Fahrt nach
Auschwitz während einer Diskussion widerwärtige Parolen von sich
geben oder ob Jugendliche bei einer Gedenkfeier im KZ Ebensee
Holocaust-Überlebende attackieren. Schlimmer ist es auf jeden Fall,
wenn Heinz-Christian Strache diesen Vorfall für seine Zwecke nutzt,
die Täter von Ebensee onkelhaft zu Lausbuben ernennt. Diese Finte hat
er von Alfred Gusenbauer gelernt. Damit nimmt er sie nicht nur in
politische Geiselhaft, sondern stellt seine FPÖ auf eine Ebene mit
den jungen politischen Vandalen: Die Kritik wegen angeblicher
rechtsextremer Aussagen und Taten sei doch überzogen. Man werde immer
nur falsch verstanden.

Das ist längst heimliches Markenzeichen der Rechten - vor allem der
FPÖ: die Wehleidigkeit. Sie teilen zwar bei Moslems, Zuwanderern und
politischen Gegner gerne aus. Wenn es aber um die eigene Partei geht,
wird das Glaskinn der Mölzers, Grafs und Straches sichtbar. Dann wird
gewinselt und gejammert: Muzicant müsse zurücktreten, wenn er sagt,
dass er sich bei der Sprache Kickls - das ist der FPÖ-Generalsekretär
- an Goebbels erinnert fühle. Keine Ahnung, wie und warum
Assoziationen bei Muzicant entstehen, und ob sich Kickl insgeheim
geschmeichelt fühlt, der Vergleich ist daneben. Aber die FPÖ wird ihn
aushalten müssen.

Die Aussage beweist, wie emotional ein Thema diskutiert wird, das wir
als erledigt betrachtet haben, das wir als skurriles Weltbild einer
Mini-Minderheit von Modernisierungsverlierern ignorieren wollten:
jenen Rechtsextremismus, der in Österreich mit Relativierung des
Holocaust und einer mehr oder weniger deutlichen Verklärung der
NS-Zeit einhergeht. Das Thema ist so unüberhörbar, dass Werner
Faymann, der sich als heimlicher Bundespräsident am liebsten selten
bis nie in die Innenpolitik einmischt, aufschreckte. Im "Standard"
nannte er Strache eine "Schande", weil er "mit Hass und Hetze"
Gefühle von Menschen verletze. (Faymann kam so in Fahrt, dass er
gleich Hahns CERN-Entscheid revidierte). Aber ist es dann auch eine
Schande, dass sich große Teile der SPÖ - und die gesamte ÖVP! -
vorstellen können, mit dieser FPÖ gemeinsame Sache zu machen? Die
Landeschefin von Salzburg dachte daran, der Landeshauptmann der
Steiermark macht das noch immer. Und dass Oberösterreichs Erich
Haider alles tun würde, um Landeshauptmann zu werden, weiß jeder, der
dem Mann in die Augen schauen durfte. Und war es nicht auch eine
Schande, dass SP-Abgeordnete unter Führung ihres Klubchefs, des
einstigen Jungsozialisten Josef Cap, Graf wählten? Dessen politisches
Wirken bis dahin darin bestanden hatte, die FP-Flanke rechtsaußen
abzudecken.

Ja, das ist eine Schande. Auch wenn Ariel Muzicant, Präsident der
Israelitischen Kultusgemeinde, irrt, dass die Wahl Grafs Vorfälle wie
in Ebensee bedingen. Das wäre vermutlich leider auch passiert, wenn
der nicht gewählt worden wäre. Man muss aber weder hauptberuflicher
Antifaschist oder sogenannter Gutmensch sein, um FP-Begriffe zu
verwenden: Was Strache und Co. in den vergangenen Tagen betrieben
haben, ist eine unerträgliche Form von Hetze in diese Richtung. Da
missbraucht Strache bei einer Kundgebung das Kreuz, unser religiöses
Symbol, um gegen ein islamisches Kulturzentrum Stimmung zu machen. Da
setzt er bewusst auf antiisraelische Ressentiments, indem er auf
EU-Wahlkampfplakaten ein Veto gegen den EU-Beitritt Israels
verspricht. Der steht überhaupt nicht zur Diskussion.

Was aber tun gegen diese Populistenrüpel, denen nichts heilig ist?
Ausgrenzen, wie FP-Politiker nur zu gerne beklagen, oder aushungern,
wie es in Frankreich mit Le Pen passiert ist? Daran ist Franz
Vranitzky gescheitert. Sie in die Regierung nehmen und entzaubern?
Das hat Wolfgang Schüssel versucht und ist gescheitert. Ein
Mehrheitswahlrecht einführen und vertrauen, dass Strache nie Kanzler
wird? Wäre ein Möglichkeit. Oder die - zugegebenermaßen naiv
klingende - inhaltliche Variante, die in Wien zu spät einsetzt: Also
in Gemeindebauten mit hohem Anteil von Mietern nichtösterreichischer
Herkunft genau hinschauen und Lösungen anbieten. In sogenannten
Absteigerschulen mehr für Integration unternehmen - und mehr
verlangen. Und etwas gegen das aus dem Ruder laufende
Sicherheitsproblem in Wien unternehmen. Denn derzeit hat Strache
trotz aller sonntäglichen Schande-Beteuerungen vor allem eines:
Wahlhelfer auf allen Ebenen.

Rückfragehinweis:
Die Presse
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print