Mumelter: Acht Bedingungen für eine starke Post im fairen Wettbewerb

Handelsverband für Versachlichung der Diskussion um Post

Wien (OTS) - "Als Mitbegründer der Initiative Zukunft Postmarkt bemüht sich der Handelsverband seit Wochen um die Reparatur des dringend sanierungsbedürftigen Ministerialentwurfs für ein neues Postmarktgesetz noch im Vorfeld der parlamentarischen Behandlung", erklärt Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen Handlungsverbandes. "Bei einem Meinungsaustausch zu diesem Thema am Donnerstag dieser Woche im Verkehrsministerium konnte aber leider nicht der Eindruck gewonnen werden, dass daran ernsthaftes Interesse besteht", beklagt Mumelter.

Das Gesetz sei voller - zum Teil bewusst in Kauf genommener -legistischer Fehler, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeiten. Auch werden die einzelnen konkreten Folgen der Neuregelung verschleiert. So stellt eine im Auftrag der Initiative Zukunft Postmarkt erstellte brandaktuelle Studie klar, dass von einer Aufrechterhaltung der Anzahl der Postämter oder Postpartner (plakativ mit 1.650 festgeschrieben) keine Rede sein könne. Vielmehr habe schon die Überprüfung der Kriterien für das Bundesland Oberösterreich ergeben, dass vor allem in den ländlichen Bereichen die Post nur zur Aufrechterhaltung etwa der Hälfte des gegenwärtigen Filialnetzes verpflichtet ist. "Wir habe auch die Zahlen für die anderen Bundesländer, wollen das aber vorerst mit den Betroffenen intern besprechen", so Mumelter.

Aber auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sei durch das neue Gesetz keineswegs garantiert und die Vorteile, die sich aus einem fairen Wettbewerb für die österreichische Wirtschaft und die Bevölkerung durch bessere Preise und höherwertige Angebote ergeben könnten, werden schlicht ignoriert.

Der Handelsverband hat daher in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Postmarktgesetzes acht konkrete Verbesserungsvorschläge eingebracht:

1. Die Zeitungszustellung soll jedenfalls vom Anwendungsbereich des Postmarktgesetzes ausgenommen werden, auch wenn das zustellende Unternehmen nicht (wie im Gesetz vorgesehen) zu hundert Prozent im Eigentum des Mediums steht. "Die Post selbst kann und will die Leistung der Frühzustellung ja gar nicht übernehmen", so Mumelter.

2. "Es bedarf einer klaren Abgrenzung zwischen der Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdiensten und höherwertigen Express-, Kurier-und Speditionsdiensten, damit ersteres sichergestellt wird und zweites sich in einem fairen Wettbewerb im Interesse der Konsumenten entfalten kann", ist Mumelter überzeugt.

3. Besonderen Sanierungsbedarf gebe es im Bereich des Universaldienstes. Dieser solle die flächendeckende Grundversorgung sicherstellen. Der Gesetzesentwurf definiert den Universaldienst jedoch nicht richtlinienkonform. Es wäre nicht länger sichergestellt, dass der ländliche Raum mit Kontoauszügen, Rechnungen etc. versorgt wird. Mumelter weist darauf hin, dass mehr als 60% aller Briefsendungen (ca. 90% der Postpakete und 85% der adressierten Werbung), die derzeit dem Universaldienst unterliegen, dem Entwurf zufolge ab 2011 vom Universaldienst ausgenommen wären. "Alle diese Sendungen müsste der Universaldienstbetreiber nicht, wie bisher, zu einheitlichen Tarifen sowie zu transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen annehmen und zustellen. Der Versand einer Rechnung mit gleichem Gewicht an unterschiedliche Adressen kann unterschiedlich kosten", erklärt Mumelter. Dies folge daraus, dass der Entwurf den Ort der Übergabe einer Sendung an den Universaldienstbetreiber als Kriterium dafür festlegt, ob für diese Sendung die Universaldienstpflichten gelten oder nicht. Darüber hinaus sei auch die Regelung zur Finanzierung des Universaldienstes durch die Mitbewerber der Post unangemessen. Der Handelsverband verweist darauf, dass solange der Universaldienstanbieter über einen Marktanteil von mehr als 80 % verfügt, die Vorteile überwiegen, die ihm aus dieser Marktposition zukommen und es daher angemessen erscheint, dass er allfällige Nettokosten selbst trägt.

4. Problematisch seien auch das gewählte Konzessionssystem und der festgeschriebene Mindestlohn "Ein qualifiziertes Anmeldesystem würde ausreichen und die gesetzliche Festlegung dessen, was in Österreich üblicher Weise die Kollektivvertragspartner aushandeln, ist nicht nur ein Systembruch, sondern wird jeden Wettbewerb und die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern", ist Mumelter überzeugt. Das zeigten nicht zuletzt internationale Beispiele wie Deutschland.

5. Auch bei den Laufzeiten sei nachzujustieren. Der Gesetzesentwurf sieht einen engen Rahmen für die Laufzeiten von Briefsendungen und Postpaketen vor. Diese Regelung sei unangemessen, weil es Postdienstanbieten ungeachtet der vorgeschriebenen Laufzeitvorgaben möglich sein müsse, mit ihren Kunden individuelle Laufzeiten für Briefsendungen und Postpakete zu vereinbaren, meint Mumelter.

6. "Alles steht und fällt aber mit dem gleich berechtigen Zugang zu Hausbrieffachanlagen und Landabgabekästen", ist Mumelter überzeugt. "Ohne freien Zugang durch Umrüstung auf Schlitzanlagen bzw. eine Schlüsselregelung als Übergang gibt es keinen Wettbewerb und erübrigt sich das Gesetz und jede weitere Diskussion." Die diesbezüglich vorgesehen Fristen für die Umrüstung seien zu lang und die Finanzierung pro Kopf der Marktteilnehmer ein Markteintrittshindernis. Das hieße nämlich, dass der erste eintretende Konkurrent der Post von ihr 50% der Umrüstungskosten in Rechnung gestellt bekäme. Ab dem nächsten Markteintritt würde die Aufteilung dann gedrittelt und so weiter. Das berücksichtige überhaupt nicht die Größe des Wettbewerbers und schalte kleinere Spezialdienstleister von vorn herein aus.

7. Eine weiteres wesentliches Kriterium für den Erfolg des Postmarktgesetzes seien die Kompetenzen der Regulierungsbehörde. "Ohne rechtlich und materiell entsprechend ausgestattete Regulierungsbehörde wird es keinen funktionierenden Markt und fairen Wettbewerb geben", warnt Mumelter: "Das gleiche gilt für den Zugang zur postalischen Infrastruktur, weil es - wie bei Autobahnen oder Schienennetzen auch - keinen Sinn macht, Infrastrukturen zu verdoppeln."

8. Letztlich müssten auch die wettbewerbsverzerrenden Vorteile der Post im Bereich der (unechten) Umsatzbesteuerung für Postdienstleistungen abgeschafft werden. Diesbezüglich wäre aus Sicht des Handelsverbandes ein ermäßigter einheitlicher Steuersatz denkbar, so Mumelter abschließend.

Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines Wirtschafts-, Berufs- und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus versteht sich der Verband als handelsorientiertes Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen zum Handel.

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