Swoboda: Wir wollen eine Trendumkehr in Europa

Wien (SK) - "Was haben Arbeitsplätze und soziale Sicherheit mit
der EU zu tun? Die Krise wurde durch eine falsche Politik der
Deregulierung erzeugt", erklärte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes
Swoboda bei der Pressekonferenz im Innsbrucker Löwenhaus. Swoboda
skizzierte seine Vorstellungen einer anderen, besseren EU: "Wir
wollen eine Trendumkehr und eine Finanztransaktionssteuer vor allem
auf spekulative Geschäfte. Alles Geld, das dadurch eingenommen wird,
soll in Arbeitsplatzschaffung und Sicherung fließen. Das EU Budget
muss umstrukturiert werden und Arbeitsplätze, Forschung und
Entwicklung zu Gute kommen." Weiters kritisierte Swoboda den
Wettbewerb auf Kosten der Arbeitsplätze: "Die Gesetze gehören
verändert, denn wir brauchen keinen Wettbewerb um niedrigere Löhne
und Steuerdumping zwischen den EU-Mitgliedstaaten." Erneut zeigte
sich Swoboda mit der Arbeit der Kommission und ihres Präsidenten
unzufrieden: "Für den Markt wollen sie weniger Regeln, für andere
Dinge zu viele. Damit wird der Bürger drangsaliert. Das ist nicht
unser Weg, wir suchen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern."
"Wir gehen aufs Ganze! Wir wollen viel verändern und wir haben ein
großes Team und viele Freunde in Europa. Manche wollen in Europa
nichts ändern, weil ihnen alles so gefällt, andere können nichts
verändern. Wir haben den Kraft und den Willen, ein soziales Europa zu
bauen und da ist der 7.Juni nicht das Ende, sondern eine
Zwischenetappe", so Swoboda abschließend.

Max Unterrainer, SPÖ-EU Kandidat und Vizebürgermeister von Absam,
erklärte, dass es "mehr Verständnis für die Union" brauche. "Denn
gerade jetzt zeigt sich wieder die Wichtigkeit der Währungsunion",
erklärte er und wies auf die Schwierigkeiten Islands und der Schweiz
hin. "Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Sicherung von
Beschäftigung und einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche müssen
wir noch etwas erreichen: Aus diesem abstrakten Konstrukt EU eine
Heimat machen, für die es sich lohnt zu kämpfen und in der es sich
lohnt zu leben", so Unterrainer. Abschließend forderte er die
Menschen auf, die EU gemeinsam mit der Sozialdemokratie zu gestalten:
"Wir haben die Ideen, wir haben die Menschen und wir haben die
Persönlichkeiten um etwas zu verändern."

Ernst Pechlarner, Klubchef der SPÖ-Tirol: "Das Ziel der SPÖ ist ein
Europäisches Parlament, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Wir haben uns ja schon im Tiroler Landtag einstimmig für die
Finanztransaktionssteuer ausgesprochen." Abschließend bekräftigte er
seine volle Unterstützung für Hannes Swoboda und sein Team. (Schluss)
mx

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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