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"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: " Wahlkrampf im übelsten Sinn (Von Mario ZENHÄUSERN)
Ausgabe vom 16. Mai 2009
Wien (OTS) - SP und VP schlafen der EU-Wahl entgegen. Dabei hätten
sie allen Grund, ihre Sympathisanten zu mobilisieren.
Drei Wochen vor den EU-Wahlen hat nicht einmal ein Fünftel aller
Österreicherinnen und Österreicher die Entscheidung getroffen,
welcher Partei sie am 7. Juni ihre Stimme geben werden. Ein Viertel
der Bevölkerung gibt sich noch vollkommen unentschlossen, ein
weiteres Viertel wird an der Wahl definitiv nicht teilnehmen.
An dieser tristen Ausgangssituation ist die Regierungskoalition
schuld. Ihr Wahlkampf ist ein Wahlkrampf im übelsten Sinn. Die SPÖ,
innerlich noch immer zerrissen durch die populistische EU-Kritik
Faymanns im Nationalratswahlkampf, macht nur Dienst nach Vorschrift.
Oft nicht einmal das.
Die ÖVP ergeht sich in Flügelkämpfen, statt aus der Ohnmacht der
Sozialdemokraten Profit zu schlagen. Bestes Beispiel: Die abgewählte
Funktionärsriege rund um Alt-Kanzler Schüssel stärkt
parlamentarischen Hinterbänklern den Rücken, statt sich hinter den
Spitzenkandidaten zu stellen.
Profiteure der rot-schwarzen Arbeitsverweigerung sind die
Rechtsparteien, die sich darüber hinaus über hohen Zuspruch bei den
jungen Wählern freuen dürfen: Die Jugendlichen tendieren laut Umfrage
mehrheitlich zu FPÖ oder BZÖ - wenn sie überhaupt wählen gehen.
Letzteres, die Wahlbeteiligung, ist der entscheidende Faktor
dieser Wahl: Je weniger Österreicherinnen und Österreicher ihre
Stimme abgeben, desto schwächer schneiden ÖVP und SPÖ ab. Also
müssten die Regierungsparteien alles daran setzen, so viele Menschen
wie möglich an die Urnen zu bringen. Von diesem Kampf um jeden Wähler
ist noch nichts zu spüren. Am 7. Juni ist es zu spät dafür.
Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion
Tel.: 05 04 03 DW 610
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