ÖH-Wahl: Musiol kündigt Anfechtung wegen E-Voting an

Wien (OTS) - Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen,
kritisiert erneut das Prestigeprojekt von BM Hahn. "Obwohl sich sogar
Bundeskanzler Faymann gegen den Einsatz von E-Voting bei der
Nationalratswahl ausgesprochen hat, will Hahn die ÖH-Wahl als
Testballon für weitere Wahlen in Österreich auf Kosten
demokratiepolitischer Grundsätze durchdrücken. Es ist damit zu
rechnen, dass die ÖVP den Druck, E-Voting auch bei anderen Wahlgängen
einzuführen, auch nach der ÖH-Wahl aufrechterhalten wird." Die SPÖ
findet die Stimmabgabe per Internet nur 'bedenklich', setze aber
keinerlei Handlungen.

"GRAS und Grüne werden nächste Woche den Ablauf der ÖH-Wahlen sehr
genau beobachten und das Ergebnis jedenfalls anfechten", so die
Verfassungssprecherin der Grünen. E-Voting in dieser Form könne die
freie, geheime Wahl und ein korrektes Wahlergebnis nicht garantieren.
Die gesetzliche Grundlage für die elektronische Wahl ist mangelhaft
und die genutzte Software der Firma Scytl bereits mehrfach negativ
evaluiert worden. "Außerdem werden beim E-Voting Aufträge an
dieselben Personen vergeben, die dann zugleich die Sicherheit der
verwendeten Software bestätigen", erklärt Musiol.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print