FPÖ-Haimbuchner: "FPÖ verurteilt jede strafbare Handlung gegen die österreichische Rechtsordnung!"

Wien (OTS) - Jede Handlung, die gegen die österreichische
Rechtsordnung verstößt, wird von der FPÖ verurteilt. "Als Partei, die
für Recht und Ordnung eintritt, haben wir uns immer für einen
stärkeren Opferschutz ausgesprochen. Die FPÖ fordert zudem eine
Anhebung von Mindest- und Höchststrafrahmen, wo die
Verhältnismäßigkeit zwischen den Deliktgruppen nicht gegeben ist.
Auch muss es zu einer Aufstockung von Personal bei Justiz,
Justizwache und Exekutive kommen. Wir haben keine politischen und
ideologischen Scheuklappen bei gewissen Deliktgruppen und verurteilen
jede Form von politischem Extremismus." Dies stellte heute der
Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr.
Manfred Haimbuchner fest.

Österreich werde von einer Kriminalitätswelle überschwemmt. "Vier
Innenminister der ÖVP haben die Exekutive kaputt gespart. Die
Kriminalität haben sie ansteigen lassen - insbesondere die
Jugendkriminalität - und die Aufklärungsrate ist in den Keller
gerasselt. Die ÖVP - unter Flankenschutz von SPÖ und Grünen -
bekämpft lediglich die Kriminalitätsstatistik. Den Kampf gegen die
Kriminalität hat sie aufgegeben", so Haimbuchner.

"Eine Diskussion um eine bestimmte Deliktgruppe scheint offenbar als
willkommene Ablenkung aufgegriffen worden zu sein. Unsere Gesetze
gegen Wiederbetätigung zählen zu den strengsten weltweit. Verstöße
dagegen werden entsprechend geahndet und medial in großem Ausmaße
diskutiert, sodass von einer Verharmlosung keinerlei Rede sein kann.
Psychologen bestätigen, dass viele Jugendliche provozieren wollen und
mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz schaffen sie es auch. Hysterie
würde also mit Sicherheit nicht zur Lösung des Problems beitragen.
Vielmehr stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des
Strafrahmens im Vergleich zu Delikten gegen Leib und Leben. Hier ist
der Strafrahmen zu gering, Richter entscheiden oft zu nachsichtig.
Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellt sich auch bei der
Aufmerksamkeit, die bestimmten Deliktgruppen geschenkt wird. Die
übrige Kriminalität stellt zahlenmäßig eine viel größere
Herausforderung dar", erläutert Haimbuchner.

Nach Ansicht des FP-Nationalrates stellen sich im Zusammenhang mit
der Verurteilung von strafbaren Handlungen folgende Fragen:
- Verurteilen die Grünen jeden Verstoß gegen das Vermummungsverbot?
- Verurteilen die Grünen jeden Fall von Asylmissbrauch?
- Verurteilen die Grünen die Beherbergung von illegal aufhältigen
Personen?
- Verurteilen die Grünen jeden Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz?

"Ich glaube nicht, dass die Grünen alle Fragen positiv beantworten
können, auch wenn sich LR Anschober als moralischer Oberlehrer
aufspielt. Anschober, nicht genügend, setzen", schloss Haimbuchner.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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