EU-Wahl: Schüssel und Plassnik unterstützen Elisabeth Köstinger

Wien (aiz.info) - "Elisabeth Köstinger ist ein starkes Signal für
Jugend, Frauen, Modernität und den ländlichen Raum auf EU-Ebene", mit
diesen Worten unterstützte heute Ex-Außenministerin Ursula Plassnik
im Rahmen einer Pressekonferenz die Kandidatin des Bauernbundes für
die EU-Wahl am 07.06. "Österreichs Landwirtschaft braucht gerade in
den kommenden Jahren eine starke Vertretung im EU-Parlament, weil
sehr wichtige Entscheidungen über das Budget für die Gemeinsame
Agrarpolitik getroffen werden. Auch ich unterstütze Köstinger, weil
sie kompetent ist und eine würdige Nachfolgerin für Agnes Schierhuber
ist", stellt der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fest. "Ich
stehe für Stabilität und Kontinuität sowie für eine starke Vertretung
der Anliegen der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes im
EU-Parlament", unterstrich Köstinger. "Die EU-Wahl ist eine sehr
wichtige Weichenstellung für die künftige Europapolitik", betonte
Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch.

Erfolgreiche EU-Politik weiterführen

"Die Agrarpolitik war die erste und - neben der Regionalpolitik -
im wesentlichen auch die einzige vergemeinschaftete Politik in der
EU, daher verfügt sie auch über einen entsprechenden Anteil am
EU-Haushalt. Jetzt werden die Weichen für die kommenden zehn Jahre
gestellt, was die Budgetgestaltung betrifft. Daher ist es besonders
wichtig, dass unser Land mit einer starken Stimme für die
Landwirtschaft im EU-Parlament spricht", gab Schüssel zu bedenken.
Österreich habe in den vergangenen Jahren erfolgreich die Politik auf
EU-Ebene mitgestaltet und etwa mit einem Anteil von 2% an der
EU-Bevölkerung 10% der Unions-Mittel für die Ländliche Entwicklung
ausverhandelt. Auch ein kleines Land könne in der EU etwas bewegen.
Es gehe jetzt darum, diese Politik weiterzuführen, Netzwerke auf
europäischer Ebene zu bilden, daher sei die Fremdsprachenkompetenz
von Köstinger auch diesbezüglich ein Vorteil.

Plassnik gratulierte dem Bauernbund zur Nominierung seiner
Kandidatin. Aus ihrer Erfahrung könne sie berichten, das Österreich
insbesondere auch für seine starke Vertretung der ländlichen Regionen
innerhalb der EU bekannt und geschätzt sei. Köstinger vertrete
glaubwürdig die Anliegen der bäuerlichen Bevölkerung und sei auch ein
Signal für Jugend und Frauen, so Plassnik.

Wahl von entscheidender Bedeutung für Gestaltung der künftigen
Agrarpolitik

Die Spitzenkandidatin des Bauernbundes für die Europawahl gab
heute auch einen Überblick über ihre Schwerpunkte, denen sie sich auf
Europaebene widmen will: "Diese Wahl ist von entscheidender Bedeutung
für die Gestaltung der künftigen Agrarpolitk auf EU-Ebene. Mehr als
530.000 österreichische Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit
der heimischen Landwirtschaft verbunden. Damit das auch so bleibt,
müssen unsere bäuerlichen Familien auch nach 2013 abgesichert sein.
Bei dieser Wahl geht es um viel, nämlich um 180.000 bäuerliche
Existenzen", erläuterte Köstinger. Ziel müsse es sein, die
flächendeckende und multifunktionale Landwirtschaft zu erhalten.
Gleichzeitig müssten Impulse für starke ländliche Regionen gesetzt
werden, diese seien ein wichtiger Wirtschafts- und Lebensraum.

Starkes Auftreten für Selbstbestimmungsrecht bei GVO-Anbau

In Zeiten wie diesen werde der Bevölkerung die Bedeutung einer
Versorgung mit sicheren, hochwertigen Lebensmitteln immer stärker
bewusst. In diesem Zusammenhang wolle sie sich auf EU-Ebene für eine
verbesserte Herkunftskennzeichnung einsetzen, damit die Konsumenten
klar erkennen können, welche Produkte aus heimischer Produktion
stammen. Österreich sei in den vergangenen Wochen in Brüssel
erfolgreich für ein Selbstbestimmungsrecht in der Frage des Anbaus
von gentechnisch modifiziertem Saatgut eingetreten, diese Politik
gelte es, auch im Interesse der Konsumenten, selbstbewusst
weiterzuführen.

Ausbau erneuerbarer Energie ist Schlüsselfrage

"Die Bekämpfung des Klimawandels ist die größte Herausforderung
der globalen Umweltpolitik. Daher trete ich für den Ausbau moderner
und nachhaltiger Energieformen ein. Der russische Gasstreit hat
gezeigt, wohin eine hohe Auslandsabhängigkeit im Energiebereich
führen kann", so Köstinger. "Wir können Wärme, Strom und Gas selbst
erzeugen und machen uns so unabhängig von Erdölimporten und
Atomstrom. Investitionen in 'grüne Technologien' sind wichtig für den
Klimaschutz, erhöhen die Wertschöpfung vor Ort und sichern den
Landwirten ein weiteres Einkommensstandbein. In Österreich könnten
mit entsprechenden Investitionen rund 75.000 neue Lehr- und
Arbeitsplätze geschaffen werden", zeigte die Kandidatin die Bedeutung
dieses Themas auf.

Für ein Europa der Jugend

Köstinger will sich auf EU-Ebene auch für die Anliegen der jungen
Menschen einsetzen. Die Jugend brauche Perspektiven im ländlichen
Raum, um diesen auch weiterhin als Heimatraum zu definieren. Daher
sei es wichtig, mit Hilfe der EU-Förderprogramme dieselbe
Infrastruktur im ländlichen Raum bereitzustellen wie in urbanen
Gebieten. Als Beispiel nannte Köstinger die geplante
Breitbandinitiative und den Ausbau des Verkehrsnetzes. Von zentraler
Bedeutung seien aber Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze.
"Gerade die junge Generation profitiert von den Chancen und
Möglichkeiten, die die Europäische Union bietet. Beispielsweise haben
bis jetzt über 45.000 österreichische Student(inn)en die Möglichkeit
eines Studienaufenthalts im Ausland in Anspruch genommen",
informierte Köstinger.

EU-Wahl ist keine Protestwahl

Kritik übte die Kandidatin an politischen Mitbewerbern, die die
EU-Wahl als Protestwahl darstellen: "Es geht am 07.06. darum, dass
Österreich möglichst gut im Europäischen Parlament vertreten ist und
nicht um Vergeltung oder Rache. Wenn wir die Menschen über die
Bedeutung der EU informieren, so heißt das nicht, dass wir mit allem
einverstanden sind. Gerade deshalb müssen wir ja in Brüssel und
Straßburg mit dabei sein, um die Abgeordneten aus den anderen
Mitgliedsländern von unseren Anliegen und Vorschlägen zu überzeugen",
hielt Köstinger fest.

Grillitsch: Probleme anpacken statt Stabilität der EU gefährden

Grillitsch bezeichnete die Versuche, eine Protestwahl zu
inszenieren, als "politisch verantwortungslos". In Zeiten der
Wirtschaftskrise brauchen wir auf europäischer Ebene ein Team von
Entscheidungsträgern, die Probleme anpacken, und nicht Politiker, die
mit ihrem Populismus die Stabilität der Europäischen Union gefährden.
Wer in Europa erfolgreich Politik mitgestalten will, braucht die
Fähigkeit, gesamteuropäisch denken zu können und muss einen
partnerschaftlichen und sachlich orientierten Arbeitsstil in der
Zusammenarbeit mit politischen Berufskollegen pflegen. Wir machen das
seit Jahren erfolgreich in der EU-Agrarpolitik. Und Köstinger wird
diesen Weg für die Menschen in den ländlichen Regionen weitergehen",
ist Grillitsch überzeugt.
(Schluss) kam

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