EU-Wahl: Schüssel und Plassnik unterstützen Elisabeth Köstinger

Starkes Signal für ländlichen Raum, Jugend, Frauen und Modernität

Wien (aiz.info) - "Elisabeth Köstinger ist ein starkes Signal für Jugend, Frauen, Modernität und den ländlichen Raum auf EU-Ebene", mit diesen Worten unterstützte heute Ex-Außenministerin Ursula Plassnik im Rahmen einer Pressekonferenz die Kandidatin des Bauernbundes für die EU-Wahl am 07.06. "Österreichs Landwirtschaft braucht gerade in den kommenden Jahren eine starke Vertretung im EU-Parlament, weil sehr wichtige Entscheidungen über das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik getroffen werden. Auch ich unterstütze Köstinger, weil sie kompetent ist und eine würdige Nachfolgerin für Agnes Schierhuber ist", stellt der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fest. "Ich stehe für Stabilität und Kontinuität sowie für eine starke Vertretung der Anliegen der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes im EU-Parlament", unterstrich Köstinger. "Die EU-Wahl ist eine sehr wichtige Weichenstellung für die künftige Europapolitik", betonte Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch.

Erfolgreiche EU-Politik weiterführen

"Die Agrarpolitik war die erste und - neben der Regionalpolitik -im wesentlichen auch die einzige vergemeinschaftete Politik in der EU, daher verfügt sie auch über einen entsprechenden Anteil am EU-Haushalt. Jetzt werden die Weichen für die kommenden zehn Jahre gestellt, was die Budgetgestaltung betrifft. Daher ist es besonders wichtig, dass unser Land mit einer starken Stimme für die Landwirtschaft im EU-Parlament spricht", gab Schüssel zu bedenken. Österreich habe in den vergangenen Jahren erfolgreich die Politik auf EU-Ebene mitgestaltet und etwa mit einem Anteil von 2% an der EU-Bevölkerung 10% der Unions-Mittel für die Ländliche Entwicklung ausverhandelt. Auch ein kleines Land könne in der EU etwas bewegen. Es gehe jetzt darum, diese Politik weiterzuführen, Netzwerke auf europäischer Ebene zu bilden, daher sei die Fremdsprachenkompetenz von Köstinger auch diesbezüglich ein Vorteil.

Plassnik gratulierte dem Bauernbund zur Nominierung seiner Kandidatin. Aus ihrer Erfahrung könne sie berichten, das Österreich insbesondere auch für seine starke Vertretung der ländlichen Regionen innerhalb der EU bekannt und geschätzt sei. Köstinger vertrete glaubwürdig die Anliegen der bäuerlichen Bevölkerung und sei auch ein Signal für Jugend und Frauen, so Plassnik.

Wahl von entscheidender Bedeutung für Gestaltung der künftigen Agrarpolitik

Die Spitzenkandidatin des Bauernbundes für die Europawahl gab heute auch einen Überblick über ihre Schwerpunkte, denen sie sich auf Europaebene widmen will: "Diese Wahl ist von entscheidender Bedeutung für die Gestaltung der künftigen Agrarpolitk auf EU-Ebene. Mehr als 530.000 österreichische Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit der heimischen Landwirtschaft verbunden. Damit das auch so bleibt, müssen unsere bäuerlichen Familien auch nach 2013 abgesichert sein. Bei dieser Wahl geht es um viel, nämlich um 180.000 bäuerliche Existenzen", erläuterte Köstinger. Ziel müsse es sein, die flächendeckende und multifunktionale Landwirtschaft zu erhalten. Gleichzeitig müssten Impulse für starke ländliche Regionen gesetzt werden, diese seien ein wichtiger Wirtschafts- und Lebensraum.

Starkes Auftreten für Selbstbestimmungsrecht bei GVO-Anbau

In Zeiten wie diesen werde der Bevölkerung die Bedeutung einer Versorgung mit sicheren, hochwertigen Lebensmitteln immer stärker bewusst. In diesem Zusammenhang wolle sie sich auf EU-Ebene für eine verbesserte Herkunftskennzeichnung einsetzen, damit die Konsumenten klar erkennen können, welche Produkte aus heimischer Produktion stammen. Österreich sei in den vergangenen Wochen in Brüssel erfolgreich für ein Selbstbestimmungsrecht in der Frage des Anbaus von gentechnisch modifiziertem Saatgut eingetreten, diese Politik gelte es, auch im Interesse der Konsumenten, selbstbewusst weiterzuführen.

Ausbau erneuerbarer Energie ist Schlüsselfrage

"Die Bekämpfung des Klimawandels ist die größte Herausforderung der globalen Umweltpolitik. Daher trete ich für den Ausbau moderner und nachhaltiger Energieformen ein. Der russische Gasstreit hat gezeigt, wohin eine hohe Auslandsabhängigkeit im Energiebereich führen kann", so Köstinger. "Wir können Wärme, Strom und Gas selbst erzeugen und machen uns so unabhängig von Erdölimporten und Atomstrom. Investitionen in 'grüne Technologien' sind wichtig für den Klimaschutz, erhöhen die Wertschöpfung vor Ort und sichern den Landwirten ein weiteres Einkommensstandbein. In Österreich könnten mit entsprechenden Investitionen rund 75.000 neue Lehr- und Arbeitsplätze geschaffen werden", zeigte die Kandidatin die Bedeutung dieses Themas auf.

Für ein Europa der Jugend

Köstinger will sich auf EU-Ebene auch für die Anliegen der jungen Menschen einsetzen. Die Jugend brauche Perspektiven im ländlichen Raum, um diesen auch weiterhin als Heimatraum zu definieren. Daher sei es wichtig, mit Hilfe der EU-Förderprogramme dieselbe Infrastruktur im ländlichen Raum bereitzustellen wie in urbanen Gebieten. Als Beispiel nannte Köstinger die geplante Breitbandinitiative und den Ausbau des Verkehrsnetzes. Von zentraler Bedeutung seien aber Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze. "Gerade die junge Generation profitiert von den Chancen und Möglichkeiten, die die Europäische Union bietet. Beispielsweise haben bis jetzt über 45.000 österreichische Student(inn)en die Möglichkeit eines Studienaufenthalts im Ausland in Anspruch genommen", informierte Köstinger.

EU-Wahl ist keine Protestwahl

Kritik übte die Kandidatin an politischen Mitbewerbern, die die EU-Wahl als Protestwahl darstellen: "Es geht am 07.06. darum, dass Österreich möglichst gut im Europäischen Parlament vertreten ist und nicht um Vergeltung oder Rache. Wenn wir die Menschen über die Bedeutung der EU informieren, so heißt das nicht, dass wir mit allem einverstanden sind. Gerade deshalb müssen wir ja in Brüssel und Straßburg mit dabei sein, um die Abgeordneten aus den anderen Mitgliedsländern von unseren Anliegen und Vorschlägen zu überzeugen", hielt Köstinger fest.

Grillitsch: Probleme anpacken statt Stabilität der EU gefährden

Grillitsch bezeichnete die Versuche, eine Protestwahl zu inszenieren, als "politisch verantwortungslos". In Zeiten der Wirtschaftskrise brauchen wir auf europäischer Ebene ein Team von Entscheidungsträgern, die Probleme anpacken, und nicht Politiker, die mit ihrem Populismus die Stabilität der Europäischen Union gefährden. Wer in Europa erfolgreich Politik mitgestalten will, braucht die Fähigkeit, gesamteuropäisch denken zu können und muss einen partnerschaftlichen und sachlich orientierten Arbeitsstil in der Zusammenarbeit mit politischen Berufskollegen pflegen. Wir machen das seit Jahren erfolgreich in der EU-Agrarpolitik. Und Köstinger wird diesen Weg für die Menschen in den ländlichen Regionen weitergehen", ist Grillitsch überzeugt.
(Schluss) kam

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