Intensive Diskussionen bei der AK-Vollversammlung

1. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Zum ersten Mal nach der AK-Wahl im März dieses Jahres trat heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen. Zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen gab es eine intensive aber sachliche Diskussion.

Insgesamt meldeten sich drei Vertreter/-innen der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen (AUGE), zwei der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), zwei des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB) und drei der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) zu Wort.

Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) nahm aus der Sicht der Sozialdemokratischen Gewerkschafter/-innen zu den von den anderen Fraktionen eingebrachten Anträgen und Resolution Stellung. Er begründete inhaltlich, warum die FSG die einzelnen Anträge und Resolutionen unterstützen, ablehnen oder für ihre Zuweisung an einen Ausschuss oder an den AK-Vorstand stimmen wird.

Klaus Wiesner (AUGE) akzeptierte das Angebot der FSG, den AUGE-Antrag gegen fremdenfeindliche Parolen der Freiheitlichen Jugend sowie gegen die Subventionierung dieser Jugendorganisation durch das Land Oberösterreich zu unterstützen, falls der Antrag nicht nur an den Landeshauptmann, sondern an alle Mitglieder der Landesregierung ergeht.

Martin Gstöttner (AUGE) brachte einen dringlichen Antrag wegen der Vorfälle am 1. Mai in Linz ein. Ziel sei es nicht, Schuldzuweisungen zu machen, sondern die Vorfälle lückenlos aufzuklären.

Helmut Feilmair (ÖAAB) nahm zu den Anträgen Stellung: Der ÖAAB werde dem Antrag der FSG zum Gratismittagessen nicht zustimmen, die Eltern sollten das Mittagessen selbst zahlen. Ebenfalls ein Nein gebe es zum Antrag 4 der FA, dieser sei zu wenig konkret und zum Antrag 3 der AUGE, das Streichen der Blockmöglichkeit bei der Altersteilzeit sei unsinnig. Zum Antrag 4 der AUGE (fremdenfeindliche Aufkleber) meinte Feilmair, diese seien zwar schlimm, es sei aber nicht Sache der AK, sich damit zu beschäftigen.

Rudolf Kroiß (FA) betonte, dass besondere Zeiten besondere Maßnahmen erforderten, angesichts des Heuschreckenkapitalismus müsse man im Sinne der Arbeitnehmer/-innen zusammenarbeiten. Zum Antrag 5 der FSG sagte Kroiß, ein Gießkannenprinzip beim Gratismittagessen im Kindergarten sei falsch; zum Antrag 3 der AUGE, die FA werde einem Streichen der Blockmöglichkeit nicht zustimmen. Hinsichtlich des Antrags 4 der AUGE betonte er, man müsse die schwierige Situation der Jugendlichen berücksichtigen.

Georg Bachmair (ÖAAB) betonte, seine Fraktion werde dem Antrag der AUGE die Dringlichkeit nicht zuerkennen, da die Ereignisse vom 1. Mai ohnehin polizeiintern geklärt würden. Er sprach sich vehement gegen menschenverachtende Parolen aus. Der ÖAAB lasse sich aber nicht politisch instrumentalisieren und werde daher dem Antrag 4 der AUGE nicht zustimmen.

Hans Payrleitner (FA) richtete einen Appell an die Kammerräte/-innen, sich gegenüber der Politik für eine Reform der Altersteilzeit und für die Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld stark zu machen. Zur Causa Gewalt am 1. Mai meinte er, man solle die Kollegen bei der Polizei nicht vorverurteilen.

Vizepräsident Hans-Karl Schaller (FSG) sagte, man müsse sich die Vorfälle am 1. Mai ganz genau anschauen. Die Dringlichkeit werde jedoch von Seiten der FSG nicht zuerkannt, weil man nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen wolle. Schaller betonte die große Bedeutung des Gratismittagessens im Kindergarten, damit würden sich die Eltern 50 Euro pro Kind und Monat sparen. Als "gemeinsamen Gegner" aller Fraktionen machte Schaller die Arbeitslosigkeit aus. Er sprach sich klar gegen Nulllohnrunden aus.

Um Zustimmung für den Antrag ihrer Fraktion gegen fremdenfeindliche Parolen ersuchte Juliana Hartig (AUGE). Dieses Thema gehöre sehr wohl in die Vollversammlung der Arbeiterkammer, zum einen, weil es unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern viele Migrantinnen und Migranten gebe. Zum anderen, weil Mobbing, Hetze und Rassismus leider Teile der Arbeitswelt seien.

Anton Fuchs-Piereder (FA) sagte, er freue sich darauf, in den nächsten fünf Jahren etwaige ideologische Unterschiede hintanzustellen und gemeinsam für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu arbeiten. Besonders wichtig sei ihm der Einsatz für die "modernen Sklaven unserer Gesellschaft", die Leiharbeiter.

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