Intensive Diskussionen bei der AK-Vollversammlung

Linz (OTS) - Zum ersten Mal nach der AK-Wahl im März dieses Jahres
trat heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich
zusammen. Zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen gab es eine
intensive aber sachliche Diskussion.

Insgesamt meldeten sich drei Vertreter/-innen der Alternativen und
Grünen Gewerkschafter/-innen (AUGE), zwei der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), zwei des
Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB) und drei der
Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) zu Wort.

Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) nahm aus der Sicht der
Sozialdemokratischen Gewerkschafter/-innen zu den von den anderen
Fraktionen eingebrachten Anträgen und Resolution Stellung. Er
begründete inhaltlich, warum die FSG die einzelnen Anträge und
Resolutionen unterstützen, ablehnen oder für ihre Zuweisung an einen
Ausschuss oder an den AK-Vorstand stimmen wird.

Klaus Wiesner (AUGE) akzeptierte das Angebot der FSG, den
AUGE-Antrag gegen fremdenfeindliche Parolen der Freiheitlichen Jugend
sowie gegen die Subventionierung dieser Jugendorganisation durch das
Land Oberösterreich zu unterstützen, falls der Antrag nicht nur an
den Landeshauptmann, sondern an alle Mitglieder der Landesregierung
ergeht.

Martin Gstöttner (AUGE) brachte einen dringlichen Antrag wegen der
Vorfälle am 1. Mai in Linz ein. Ziel sei es nicht, Schuldzuweisungen
zu machen, sondern die Vorfälle lückenlos aufzuklären.

Helmut Feilmair (ÖAAB) nahm zu den Anträgen Stellung: Der ÖAAB
werde dem Antrag der FSG zum Gratismittagessen nicht zustimmen, die
Eltern sollten das Mittagessen selbst zahlen. Ebenfalls ein Nein gebe
es zum Antrag 4 der FA, dieser sei zu wenig konkret und zum Antrag 3
der AUGE, das Streichen der Blockmöglichkeit bei der Altersteilzeit
sei unsinnig. Zum Antrag 4 der AUGE (fremdenfeindliche Aufkleber)
meinte Feilmair, diese seien zwar schlimm, es sei aber nicht Sache
der AK, sich damit zu beschäftigen.

Rudolf Kroiß (FA) betonte, dass besondere Zeiten besondere
Maßnahmen erforderten, angesichts des Heuschreckenkapitalismus müsse
man im Sinne der Arbeitnehmer/-innen zusammenarbeiten. Zum Antrag 5
der FSG sagte Kroiß, ein Gießkannenprinzip beim Gratismittagessen im
Kindergarten sei falsch; zum Antrag 3 der AUGE, die FA werde einem
Streichen der Blockmöglichkeit nicht zustimmen. Hinsichtlich des
Antrags 4 der AUGE betonte er, man müsse die schwierige Situation der
Jugendlichen berücksichtigen.

Georg Bachmair (ÖAAB) betonte, seine Fraktion werde dem Antrag der
AUGE die Dringlichkeit nicht zuerkennen, da die Ereignisse vom 1. Mai
ohnehin polizeiintern geklärt würden. Er sprach sich vehement
gegen menschenverachtende Parolen aus. Der ÖAAB lasse sich aber nicht
politisch instrumentalisieren und werde daher dem Antrag 4 der AUGE
nicht zustimmen.

Hans Payrleitner (FA) richtete einen Appell an die
Kammerräte/-innen, sich gegenüber der Politik für eine Reform der
Altersteilzeit und für die Anhebung der Nettoersatzrate beim
Arbeitslosengeld stark zu machen. Zur Causa Gewalt am 1. Mai meinte
er, man solle die Kollegen bei der Polizei nicht vorverurteilen.

Vizepräsident Hans-Karl Schaller (FSG) sagte, man müsse sich die
Vorfälle am 1. Mai ganz genau anschauen. Die Dringlichkeit werde
jedoch von Seiten der FSG nicht zuerkannt, weil man nicht in ein
laufendes Verfahren eingreifen wolle. Schaller betonte die große
Bedeutung des Gratismittagessens im Kindergarten, damit würden sich
die Eltern 50 Euro pro Kind und Monat sparen. Als "gemeinsamen
Gegner" aller Fraktionen machte Schaller die Arbeitslosigkeit aus. Er
sprach sich klar gegen Nulllohnrunden aus.

Um Zustimmung für den Antrag ihrer Fraktion gegen
fremdenfeindliche Parolen ersuchte Juliana Hartig (AUGE). Dieses
Thema gehöre sehr wohl in die Vollversammlung der Arbeiterkammer, zum
einen, weil es unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern viele
Migrantinnen und Migranten gebe. Zum anderen, weil Mobbing, Hetze und
Rassismus leider Teile der Arbeitswelt seien.

Anton Fuchs-Piereder (FA) sagte, er freue sich darauf, in den
nächsten fünf Jahren etwaige ideologische Unterschiede
hintanzustellen und gemeinsam für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu arbeiten. Besonders wichtig sei ihm der Einsatz für
die "modernen Sklaven unserer Gesellschaft", die Leiharbeiter.

Kontakt: Walter Sturm, Tel. 0732/6906-2192
E-Mail: [email protected]

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2182
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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