FPÖ-Kickl: Arbeitsmarktpaket II auch nicht das "Gelbe vom Ei"

Wien (OTS) - "Das Budget ist noch druckfrisch und schon muss
Sozialminister Hundstorfer ordentlich nachlegen. So sehr die
Massnahmen zur Verbesserung der Altersteilzeit zu begrüßen sind, so
sehr muss man sich Soregn machen, wenn Zahlen, die gerade erst
vorgelegt wurden, angesichts der Dramatik der Entwicklung am
Arbeitsmarkt schon jetzt massiv nachgebessert werden müssen", so
heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl zum Altersteilzeitaspekt des
Arbeitsmarktpakets der Sozialpartner. In dem von Hundstorfer und Co.
vorgelegten Arbeitmarktpolitik-Budget sei nämlich kein Geld für das
jetzt eingschlagene Modell veranschlagt. Im Gegenteil. Die FPÖ habe
kritisiert, dass die Mittel für die Altersteilzeit 2009 und 2010
entgegen den faktischen Notwendigkeiten sinken würden. "Das Problem
ist, dass die Regierung insgesamt von viel zu postiven Szenarien was
das Wirtschaftswachstum und damit die Entwicklung der
Arbeitslosigkeit betrifft, ausgeht. Es wäre nur verantwortlich und
ein Zeichen von Weitblick, nicht ständig auf geschönte Szenarien zu
setzen sondern so, wie jeder sorgfältige Kaufmann es macht, den
Krisenplanungen ein Worst-Case-Szenario zugrunde zu legen", so Kickl.
Offenbar hätte sich Faymann und Co. aber dafür entschieden, der
Bevölkerung den reinen Wein wenn überhaupt nur in kleinen Dosen
einzuschenken.

Zur Frage des Abbaus von Überstunden als Maßnahme, die neue
Arbeitsplätze schaffen solle, merkte Kickl skeptisch an, dass
Arbeitnehmer in der Regel ihre Überstunden ja nicht deshalb machen
würden, um mit den Mehrerträgen den Sprung von der Armut in ein
Luxusleben zu schaffen. Vielmehr brauche es allzuoft diese
Mehrbeschäftigung, um überhaupt ein Einkommen zum Auskommen zu haben.
Die FPÖ schlage daher vor, die Überstundenbesteuerung zu streichen,
damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleiben solle. Das wäre ein
sinnvoller Beitrag zur Kaufkraftstärkung, so Kickl abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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