FPÖ-Kickl: Arbeitsmarktpaket II auch nicht das "Gelbe vom Ei"

Mehrbudgetierung für Altersteilzeit nur Vorgschmack auf finanziellen Nachhohlbedarf für Arbeitslosenausgaben

Wien (OTS) - "Das Budget ist noch druckfrisch und schon muss Sozialminister Hundstorfer ordentlich nachlegen. So sehr die Massnahmen zur Verbesserung der Altersteilzeit zu begrüßen sind, so sehr muss man sich Soregn machen, wenn Zahlen, die gerade erst vorgelegt wurden, angesichts der Dramatik der Entwicklung am Arbeitsmarkt schon jetzt massiv nachgebessert werden müssen", so heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl zum Altersteilzeitaspekt des Arbeitsmarktpakets der Sozialpartner. In dem von Hundstorfer und Co. vorgelegten Arbeitmarktpolitik-Budget sei nämlich kein Geld für das jetzt eingschlagene Modell veranschlagt. Im Gegenteil. Die FPÖ habe kritisiert, dass die Mittel für die Altersteilzeit 2009 und 2010 entgegen den faktischen Notwendigkeiten sinken würden. "Das Problem ist, dass die Regierung insgesamt von viel zu postiven Szenarien was das Wirtschaftswachstum und damit die Entwicklung der Arbeitslosigkeit betrifft, ausgeht. Es wäre nur verantwortlich und ein Zeichen von Weitblick, nicht ständig auf geschönte Szenarien zu setzen sondern so, wie jeder sorgfältige Kaufmann es macht, den Krisenplanungen ein Worst-Case-Szenario zugrunde zu legen", so Kickl. Offenbar hätte sich Faymann und Co. aber dafür entschieden, der Bevölkerung den reinen Wein wenn überhaupt nur in kleinen Dosen einzuschenken.

Zur Frage des Abbaus von Überstunden als Maßnahme, die neue Arbeitsplätze schaffen solle, merkte Kickl skeptisch an, dass Arbeitnehmer in der Regel ihre Überstunden ja nicht deshalb machen würden, um mit den Mehrerträgen den Sprung von der Armut in ein Luxusleben zu schaffen. Vielmehr brauche es allzuoft diese Mehrbeschäftigung, um überhaupt ein Einkommen zum Auskommen zu haben. Die FPÖ schlage daher vor, die Überstundenbesteuerung zu streichen, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleiben solle. Das wäre ein sinnvoller Beitrag zur Kaufkraftstärkung, so Kickl abschließend.

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