• 11.05.2009, 10:46:53
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AUGE/UG, Paiha: "Lohn- und Gehaltsdumping würde Krise nur verschärfen!"

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für gesetzlichen Mindestlohn und Einkommensschutz für Teilzeitbeschäftigte

Wien (OTS) - Volle Unterstützung für die
Gewerkschaftsdemonstration am 13. Mai gibt es von den Alternativen
und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen. "All
jenen, die meinen, die Krise für Lohn- und Gehaltsdumping
missbrauchen zu können, muss klar entgegengetreten werden. Deshalb
unterstützt die AUGE/UG als Teil der österreichischen
Gewerkschaftsbewegung selbstverständlich die
Gewerkschaftsdemonstration am 13. Mai," so Klaudia Paiha,
Bundessprecherin und Spitzenkandidatin der AUGE/UG zur Wiener
AK-Wahl. "Vor allem wird die Frage gestellt werden müssen, wo denn
all die satten Gewinne der letzten Jahre hin sind. Offensichtlich
wurden keine Rücklagen für Krisenzeiten gebildet, sondern in erster
Linie AktionärInnen und ManagerInnen bedient. Nun soll
offensichtlich einmal mehr den ArbeitnehmerInnen, welche die Gewinnen
erwirtschaftet haben, die Rechnung für eine Krise präsentiert werden,
für die sie nicht verantwortlich sind. Mit Lohn- und Gehaltsdumping,
wird die Krise allerdings noch verschärft, weil ein weiterer
Nachfrageeinbruch zu erwarten ist. Das ist ausgesprochen kurzsichtig.
Und diese wirtschaftspolitische Kurzsichtigkeit hat uns letztlich
auch die Krise beschert. Weil die Binnennachfrage in Europa bereits
seit Jahren schwächelt," kritisiert Paiha. "Dass Lohnverzicht
Arbeitsplätze rettet, ist schlichter Nonsens - schließlich haben sich
die Gewerkschaften seit Jahrzehnten in Lohnzurückhaltung geübt, wie
auch der Rückgang der Lohnquote trotz steigender Beschäftigung zeigt.
Der Lohnzuwachs blieb praktisch immer hinter der
Produktivitätsentwicklung zurück. Vollbeschäftigung wurde dennoch
nicht erreicht und die Arbeitslosigkeit erreicht neue Rekordwerte."

AUGE/UG für gesetzlichen Mindestlohn und Einkommensschutz bei
Teilzeitbeschäftigung

Dringender Handlungsbedarf besteht für die AUGE/UG vor allem im
Niedrigeinkommensbereich: "Der 1.000 Euro Mindestlohn der
Sozialpartner hat sich angesichts der Teuerungsraten im letzten Jahr
längst überholt. Wir brauchen endlich - wie in vielen anderen
europäischen Ländern längst üblich - einen wirkungsvollen
gesetzlichen Mindestlohn von mindestens Euro 7,50/Stunde um Einkommen
im Niedriglohnbereich entsprechend abzusichern. Das würde bei
Vollzeit einem Mindestlohn von Euro 1.500/Monat entsprechen,
heruntergerechnet auf zwölf Monate. Dieser hat auch für freie
DienstnehmerInnen zu gelten," so Paiha. Dass ein gesetzlicher
Mindestlohn die Lohnpolitik der Gewerkschaften beeinträchtigen würde,
läßt Paiha nicht gelten: "Ob bei Arbeitszeiten oder beim
ArbeitnehmerInnenschutz - überall gibt es gesetzliche
Mindeststandards, die im Rahmen von Kollektivverträgen verbesserte
werden. Warum soll es nicht auch bei Löhnen gesetzliche
Mindesstandards geben?" fragt Paiha.

Auch im Bereich der Teilzeitbeschäftigung fordert die AUGE/UG
Maßnahmen zum Einkommensschutz: "Einkommen aus Teilzeit darf nicht
ins Bodenlose fallen. In Dänemark gibt es etwa in Kollektivverträgen
Mindestarbeitszeiten, die sicherstellen, dass
Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse ein entsprechendes Einkommen
sicherstellen. Auch in Österreich soll es einen Einkommenschutz für
Teilzeibeschäftigte geben: kein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis soll
unter Euro 680/Monat, heruntergerechnet auf zwölf Monate, fallen
dürfen. Mehrarbeitszuschläge sollen wie Überstundenzuschläge mit 50 %
behandelt und monatlich abgerechnet werden, um die missbräuchliche,
ständige Inanspruchnahme von Mehrarbeit als billige Form der
Flexibilisierung einzudämmen. Alles Maßnahmen, die nicht nur
sicherstellen würden, dass den ArbeitnehmerInnen - vor allem Frauen,
die sehr oft in Niedriglohnbranchen oder Teilzeit beschäftigt sind -
mehr Geld im Börsel bleibt, sondern auch einen Beitrag zu mehr
Einkommensgerechtigkeit leisten würden. Und gerade der
Niedrigeinkommensbereich muss in Krisenzeiten besonders gestärkt
werden, weil gerade in diesem Einkommenssegment jeder zusätzliche
Euro nachfragewirksam und damit konjunkturstabilisierend wirkt,"
schließt Paiha.

Rückfragehinweis:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen - AUGE/UG
Klaudia Paiha, Bundessprecherin, Spitzenkandidatin zur Wiener AK-Wahl
Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at

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